ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Werte und Überzeugen vermitteln'

Zunächst einmal: Gratulation der Orts-CSU zum 50-jährigen Jubiläum!
Wenn man den Bachhuberschen Ausführungen über die Jubiläumsveranstaltung Glauben schenken darf (was ich tue), kann ich mir einen Kommentar nicht verkneifen:
1. Zitat: ".... In politischen Parteien würden "Werte vermittelt und Ziele definiert", sagte Bürgermeister Josef Riemensberger, seit 1998 Bürgermeister der CSU, Ortsverbände sollten dabei "vor Ort die Bürger mitnehmen". Die Stärke eines Ortsverbandes sei daher "seine Nähe zu den Menschen und die Verbundenheit in der Gemeinde". Dabei sei es "nicht immer leicht, die große Politik zu verstehen und am Ort zu vermitteln". ...."
Wohl wahr, sehr geehrter Herr Riemensberger, wenn Sie betonen, dass die politischen Parteien Werte vermitteln und Ziele definieren. Zumindest sollten. Wenn ich mir allerdings die momentane Realität Ihrer Partei, der CSU, anschau, siehts mit der Wertevermittlung und der klaren Definition von Zielen nicht so gut aus:
Asylpolitik in Bayern: Die Aufnahmelager in Bayern platzen buchstäblich "aus allen Nähten". Hätte Dieter Reiter, neuer Münchener OB, vor kurzem nicht eigenmächtig und beherzt eingegriffen, wären die Zustände in der Bayernkaserne noch viel schlimmer, als sie ohnehin schon sind. Die verantwortliche Sozialministerin sowie die Regierung von Oberbayern glänzten bis dato durch Plan- und Ahnungslosigkeit. Es ist schon bezeichnend, dass Reiter mit Ministerpräsident Horst Seehofer direkt nach Lösungen suchte (so der Bericht der SZ vor wenigen Wochen).
3. Startbahn am Münchener Flughafen (MUC): Seit 2009 ist die Zahl der Flugbewegungen am MUC kontinuierlich rückläufig (2008 waren es ca. 430.000; 2013 waren es knapp 382.000). Und heuer werden es nach derzeitigem Stand nochmals weniger sein. Trotzdem hält die CSU-geführte bayerische Staatsregierung weiterhin am Ausbau des Flughafens fest. Nachzulesen auf der Internetseite des bayr. Wirtschaftsministeriums (Leitung: Ilse Aigner, CSU).
Energiewende: Bekanntlich wurde unmittelbar nach der verheerenden Atomkatastrophe von Fukushima durch die deutsche Bundesregierung der Atomausstieg beschlossen (8 veraltete Siedewasser-Reaktoren wurden sofort stillgelegt). Damit die Industrienation Deutschland in Zukunft weiterhin eine gesicherte Energieversorgung hat, müssen Alternativen zum Atomstrom gefunden und realisiert werden (spätestens bis 2022; denn da geht das letzte AKW vom Netz).
Mittlerweile befindet sich Deutschland auf dem richtigen Weg: Mittlerweile ca. 30 % dezentrale Stromgewinnung durch regenerative Energiegewinnung. U.a. aus Windkraft. Da ist der jüngst gefällte Beschluss der bayr. Staatsregierung, abgesegnet durch den CSU-dominierten bayr. Landtag, eine Mindestabstandsformel starr einzuführen, eher kontraproduktiv: Seehofer propagierte die von ihm eigenmächtig und wissenschaftlich nicht haltbare Formel "Mindestabstand = Höhe des Windrads x 10".
Dabei wird allerdings die Ausrichtung der Windkraftanlage zu den eventuell betroffenen Wohngebieten (Stichwort: Schlagschatten) überhaupt nicht berücksichtigt. Konkret: Wird ein Windrad nördlich eines Wohngebiets errichtet, gibt es überhaupt keinen Schlagschatten. Zumindest nicht Richtung Süden. Und wenn Seehofer neuerdings die Notwendigkeit neuer Stromtrassen von Nord nach Süd grundsätzlich infrage stellt, kann man dem Herrn MP nur absoluten Ahnungslosigkeit attestieren: Stromgewinnung durch Windkraft gibt es in Nord- und Ostdeutschland jetzt schon im Überfluss; im Süden herrscht jedoch ein Mangel an verlässlichem Wind (Stichwort: Windhöffigkeit) und große Energieverbraucher (z.B. KFZ-Industrie und Großstädte wie München und Nürnberg) sind im Süden der Republik. Da ist es freilich schwer, den Bürger mitzunehmen, wenn Ziele entweder falsch oder überhaupt nicht definiert werden.
2. Zitat: ".... Angesichts des weltgeschichtlich noch größeren Jubiläums von 25 Jahren Mauerfall am gleichen Wochenende ging Wiesheu ausführlich auf in den 1970er Jahren auch am Aschermittwoch geführten Debatten um Ostpolitik und Wiedervereinigung ein und bilanzierte, wie wichtig es sei, "an Werten und Überzeugungen festzuhalten". Die Kommunalpolitiker der Partei rief er dazu auf, "die Grundstruktur der Region zu erhalten". Es sei "ganz gut, wenn es sich langsam weiter entwickelt". Über politische Themen müsse auch im Ortsverband wieder mehr diskutiert und gestritten werden, appellierte er. ...."
Ja, Recht hat er, der Herr Dr. Wiesheu: Über politische Themen muss im Ortsverband wieder mehr diskutiert und gestritten werden. Zumindest beim Echinger Ortsverband seiner Partei sehe ich - zugegebenermaßen als subjektiver Beobachter - hier dringenden Handlungsbedarf: In der Außenwirkung fällt die Echinger CSU eher dadurch auf, dass sie allenfalls als Kinder-Belustigungsverein öffentlich in Erscheinung tritt. Stichworte: Ostereiersuchen, Drachensteigen.
Aber eine regelmäßige Podiumsdiskussion zu den brisanten lokalen und globalen Themen vermisse ich. Da kann sich die Echinger CSU die Orts-SPD zum Vorbild nehmen: Bei der SPD gibts zahlreiche Veranstaltungen (Podiumsdiskussionen) zu interessanten Themen. Zugänglich auch für Nicht-SPD-Mitglieder.
Übrigens: Hat Otto Wiesheu bei seiner Rede am Samstag auch erwähnt, dass sein Ex-Chef und bayr. Ministerpräsident Franz Josef Strauß durch die Gewährung eines Milliarden-"Kredits" an die DDR (im Juli 1983; ohne Absprache mit der damaligen Bundesregierung) dazu beigetragen hat, dass das SED-Unrechtsregime sich noch sechs weitere Jahre an der Macht halten konnte?
Guido Langenstück
 
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