ORTSGESCHEHEN

Viel Unterhaltskosten, viele Investitionen

Im Investitionsfahrplan der Gemeinde sind nun Um- oder Neubau des Rathauses und das neue Feuerwehrhaus für Günzenhausen die nächsten Projekte. Dazu wird in den nächsten Jahren die Ausweisung von vier opulenten Neubaugebíeten auch finanziell abgewickelt und es ist ein Investitionsstau bei Gebäude- und Straßenunterhalt abzuarbeiten.
Im Haushaltsplan für 2015 greift die Gemeinde zur Finanzierung all dieser Aufgaben ganz tief in die Rücklagen. Der jetzt im Hauptausschuss des Gemeinderates beratene Etatentwurf mit einem Volumen von rund 41,3 Millionen Euro braucht zur Deckung rund 4,3 Millionen Euro vom Festgeldkonto. Bürgermeister Josef Riemensberger hatte bei der Bürgerversammlung schon argumentiert, dass er das Jahr 2015 als Sondersituation sehe, für das die Rücklagenentnahme gerechtfertigt sei.
So muss die Gemeinde heuer über drei Millionen Euro in Straßen- und Gebäudeunterhalt stecken, wobei sich turnusmäßig anstehende Großprojekte mit einem personell bedingten Aufgabenstau treffen. Allein je eine halbe Million Euro ist für die Dachreperatur im ASZ vorgesehen und für die Sanierung der Kreuzungsbereiche im Gewerbegebiet Ost.
Bei den Neubaugebieten an der Böhmerwaldstraße, in Eching-West und den beiden im Süden Dietersheims werden Erschließungskosten in Millionenhöhe über den Gemeindeetat abgewickelt, allerdings weitgehend als Durchlaufposten. Über die nächsten drei Jahre verteilt nimmt Eching auch elf Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen in den Neubaugebieten ein.
2015 muss noch der Umbau des Echinger Feuerwehrhauses abschließend finanziert werden. Für den Um- oder Neubau des Rathauses sowie für den Neubau des Günzenhausener Feuerwehrhauses sind 2015 die Planungskosten vorgesehen, die Baumaßnahmen sollen jeweils 2016 beginnen.
Der Neubau einer Kindertagesstätte im Baugebiet Eching-West ist in den mittelfristigen Planungen für 2017 anvisiert. Als "Joker" in der langfristigen Planung steht auch noch die Umgehungsstraße für Dietersheim, die Eching mindestens zehn Millionen Euro abverlangen wird, wo allerdings der Baubeginn noch völlig offen ist. Etattechnisch ist das Projekt ab 2017 in den Büchern.
Investiert werden soll heuer auch in neue Fahrzeuge für die Feuerwehren Eching und Dietersheim, wobei die Ansätze von 450.000 Euro heuer und 700.000 Euro 2016 im Gemeinderat nochmal auf den Prüfstand sollen.
Eine Neuverschuldung ist 2015 nicht vorgesehen. Der Schuldenstand von aktuell 15,1 Millionen Euro soll mit regulärer Tilgung zum Jahresende 2015 auf 13,8 Millionen Euro abgebaut sein. Die Rücklagen werden nach der Jahresabrechnung 2014 wohl bei rund sieben Millionen Euro liegen, von denen dann die 4,3 Millionen 2015 entnommen werden sollen.
Nach üppigen Gewerbesteuereinnahmen in einer Hochphase bis 2013 hatte Eching schon 2014 vorsichtiger nur mit 12,3 Millionen Euro Einnahmen kalkuliert, die aber wahrscheinlich knapp verfehlt werden. 2015 wird nun nur noch die 2014 real erreichte Marke von 11,2 Millionen Euro im Etat angesetzt.
Im Hauptausschuss gab es keine Bedenken gegen die Pläne des Bürgermeisters. Die Haushaltssituation wurde in verschiedenen Formulierungen als mittelprächtig umrissen. Für die SPD wiederholte Anette Martin die Forderung nach einer aktiveren Wirtschaftspolitik, um die Einnahmen zu erhöhen. Hier müsse eine "langfristig angelegte Marketingstrategie gefahren" werden. Für die CSU wollte Georg Bartl die Schwerpunkte dagegen darauf setzen, den Bestand zu pflegen, und ansonsten "alles mitzunehmen, wenn wir was verbessern können".
Die "Bürger für Eching" monierten untaugliche Zahlen in den Investitionsplanungen, was von allen anderen Gruppierungen allerdings zurückgewiesen wurde. In mittelfristigen Planungen müsse mit Annäherungen gearbeitet werden, sonst müsse man jedes Projekt permanent fortplanen. Die Frage nach ihren Verbesserungsvorschlägen zum Etat wies BfE-Sprecherin Irena Hirschmann zurück: "Ihr sitzt schon länger hier und habt uns die Schulden hinterlassen."