ORTSGESCHEHEN

Lesermail zur Informationspolitik der Gemeinde

Informationspolitik in Eching
Zwar besteht seit geraumer Zeit Anspruch auf Informationen durch eine offizielle Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Eching, mit Leben wird sie aber nicht erfüllt. Mehr noch, nach wie vor werden Besucher von Gemeinderatssitzungen (bewusst?) kurz gehalten. Pressevertretern wenigstens werden Informationen ausgehändigt, interessierte Besucher des öffentlichen Teils der GDE-Sitzung müssen mitschreiben.
Möchte man sich über ein spezielles Thema schlau machen, fällt es schwer, den Abteilungsleiter eines Sachgebiets zu identifizieren. Es gibt kein Organigramm, auf Nachfragen erntet man hochgezogene Augenbrauen: „Warum wollen Sie das denn wissen?“
Vor mehreren Wochen stellte sich die Frage nach einer „Gefährdungsanalyse“, die immer wieder zur Begründung des Neubaus der Feuerwehr in Günzenhausen herangezogen wird. Auf die Antwort des entsprechenden Sachgebiets der Gemeinde wartet der Schreiber bis heute vergebens.
Und nun das: Seit Wochen tobt scheinbar ein Informationskampf in der Gemeinde, ob man denn den Bürgern den Ort der Unterbringung von Asylbewerbern überhaupt zumuten könne. War schon die Nennung der möglichen Notunterkünfte (Sporthalle der Schule an der Danziger Straße und der derzeit unbenutzte Kindergarten in Dietersheim) nur mit Mühe zu erfahren, wurde über die Asylbewerberunterkunft in der Gemeinde der Mantel des absoluten Schweigens gelegt.
Natürlich waren die Gemeinde und ihre -räte informiert, jene aber nur mit einem Maulkorb versehen wieder in die bürgerliche Freiheit entlassen. Nun aber wurde beim zweiten Treffen des „Helferkreises Asylbewerber in Eching“ bekannt, dass es sich bei diesem Gebäude um die ehemalige „Pension Angermeier“ gegenüber des „Huberwirts“ handele.
Zum ersten Male sprachen nun offenbar informierte Mütter des Kindergartens „Spatzennest“ davon, ob man sich denn ihrer Sorgen und Bedenken seitens der Gemeinde annähme. Konnte in dieser Veranstaltung natürlich niemand, weil niemand von der Gemeindeverwaltung in Eching Zeit fand, an diesem zweiten Treffen teilzunehmen. Von der christlich-sozialen Union übrigens auch nicht. Allerdings waren Hausherrin Frau Lebich (Grüne), als Gast Herr Gürtner (Freie Wähler) und von der SPD die Schriftführerin Getrud Wucherpfennig und Anette Martin anwesend.
Das Forum wurde lebhaft, als die Forderung erhoben wurde, dem Bürgermeister endlich eine Stellungnahme abzuverlangen und weitergehende Informationen preiszugeben. Einhelliger Beifall aller Seiten für diese Forderung.
Informationspolitik der (aus)gebremsten Art im Echinger Rathaus.
Gert Fiedler
 
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