ORTSGESCHEHEN

'In einer vernünftigen Debatte nichts zu suchen'

Der Haushalt "paradox", die Ausgabenpolitik "grob fahrlässig", Eching "auf dem sicheren Weg in die Insolvenz". Im Dezember-Beitrag der "Bürger für Eching" im "Echinger Forum" hat die BfE-Sprecherin Irena Hirschmann den gerade einzig gegen ihre Stimme einmütig verabschiedeten Gemeindeetat für 2015 heftig abgekanzelt. Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) hat auf diese Attacken hin nun zu einem völlig ungewöhnlichen Mittel gegriffen und Hirschmann im Finanzausschuss des Gemeinderates faktisch zur Rede gestellt.
Die Darstellung sei in Form und Inhalt "absolut deplatziert", rügte er, man müsse "schon sehen, ob das eine Wortwahl ist, in der man in einem Kollegialorgan miteinander umgeht". Hirschmanns Attacken hätten "in einer vernünftigen Debatte nichts zu suchen".
Hirschmann hatte argumentiert und im Ausschuss wiederholt, dass die in der Finanzplanung bis 2018 enthaltenen Vorhaben "schlicht nicht finanzierbar" seien. Stattdessen würden die Einnahmen weiter sinken, die Schulden wachsen und es sei "auf breiter Flur keine mögliche Gegenfinanzierung aufgezeigt".
Riemensberger wies die inhaltlichen Voraussetzungen der gezeichneten Schreckensszenarien zurück, weil darin "die mittelfristrige Planung und die Bewirtschaftung eines rechtskräftigen Haushalts verwechselt" würden. Er habe stets darauf hingewiesen, dass die Zukunftsprojekte der Finanzplanung "nicht mit belastbaren Zahlen hinterlegt" seien.
Dass die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen dann nur "auf ganz, ganz seriöser Finanzplanung" ablaufen werde, habe er in jetzt 16 Amtsjahren "immer wieder bewiesen". Wenn es konkret würde, müsse der Gemeinderat eben Prioritäten setzen. Andere Abläufe seien faktisch nicht praktikabel.
Hirschmann sah hingegen den umkehrten Weg, dass diese Prioritäten vor der Festsetzung der Zahlen in Haushalt und Finanzplanung gesetzt werden hätten sollen. "Dazu habe ich aber ihre Anträge vermisst", konterte der Bürgermeister.
In den Etatberatungen im Finanzausschuss hatte Hirschmann allgemein ungenügend konkrete Planungszahlen gerügt, eigene Verbesserungsvorschläge aber abgelehnt: "Ihr sitzt schon länger hier und habt uns die Schulden hinterlassen", sagte sie damals auf entsprechende Fragen in der Debatte. Dann hatte sie dem Etatentwurf zugestimmt. Bei der Verabschiedung im Gemeinderat lehnte sie ihn ab, ihre beiden BfE-Kolleginnen stimmten zu.
Auf Nachfrage von Sybille Schmidtchen (SPD) zu diesem Stimmverhalten sagte Hirschmann, sie habe damals im Finanzausschuss geglaubt, dass ihre Vorstellungen eingearbeitet würden und daher zugestimmt. "Haben sie einen Vorschlag gemacht?", wunderte sich der Bürgermeister. Auch Schmidtchen erinnerte Hirschmann an ihre damalige Aussage, keine Vorschläge einbringen zu wollen.
 
(hierzu ist ein Guidomail eingegangen)