ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: ''In einer vernünftigen Debatte nichts zu suchen''

Wenn sich Herr BM Riemensberger in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.01.2015 gezwungen sah, Herrn Draghi und seine Finanzpolitik mit meiner Kritik am Haushalts- und Finanzplan 2015 - 2018 der Gemeinde Eching zu verknüpfen, dann kann man sich seinen Teil dabei auch denken.
Übrigens fordert Herr Draghi die EU-Länder auf, ihre strukturellen Probleme zu lösen und für einen Abbau der Staatsschulden zu sorgen. In der Vorlage der Sitzung wird für die Jahre 2017 und 2018 in der Echinger Finanzplanung aufgrund sehr hohen Investitionsbedarfs ein Fehlbetrag in Summe von 11,8 Mio € ausgewiesen. Es ist zwar richtig, dass eine Anzahl der Großprojekte noch nicht verabschiedet ist, doch der Fehlbetrag signalisiert schon heute der Gemeinde einen hohen Handlungsbedarf.
Zu den Fakten:
1. Der Echinger Schuldenstand wird Ende 2015 voraussichtlich 13,4 Mio € betragen
2. Im aktuellen Haushaltsplan verdoppelt sich die Kreditaufnahme auf 4 Mio € in 2016
3. Die Mindestzuführung (Tilgungsleistung der aufgenommenen Darlehen) ist in den Jahren 2015 und 2016 nicht sichergestellt
4. Verbrauch der Rücklagen bis Ende 2016
5. Höchster Stand der Investitionsausgaben in 2017 und 2018
6. Geschwächte Ausgangsbasis der Haushalts- und Finanzplanung 2015 bis 2018 durch Finanzierung ständiger Budgetüberschreitungen bei Echinger Großprojekten in den vergangenen Jahren
7. Sinkende Einnahmen gegenüber der Vorjahresplanung 2014 bis 2017
Auf Wunsch von Herrn Riemensberger schlagen wir folgende Punkte vor, wie die prekäre Haushalts - und Finanzplanung in den Jahren 2017 und 2018 entschärft werden könnte:
1. Die Verschiebung von einem Großprojekt und einem Projekt der mittleren Kategorie in das Jahr 2019ff wird den Fehlbetrag von 2017 und 2018 eliminieren. Beide Projekte mit Benennungen könnten sofort in eine Prioritätenliste aufgenommen werden.
2. Begleitung der Großprojekte durch Installation von Arbeitskreisen, die den Auftrag haben, durch ein zielorientiertes Kostenmanagement die in der Finanzplanung verankerten Planwerte abzusichern.
Noch ein Wort in eigener Sache: Wenn Herr BM Riemensberger uns plausibel machen will, dass die Kosten für das Feuerwehrhaus in Eching aufgrund der Inflation in der Zeit von der Planung bis zur Fertigstellung von 3,4 Mio € um mehr als 100 % auf voraussichtlich 7,8 Mio € gestiegen sind, gehört dieses wohl ins Reich der Posse.
Dr. Irena Hirschmann (Gemeinderätin), Klaus-Dieter Röver ("Bürger für Eching")
 
(weitere Lesermails)