ORTSGESCHEHEN

Bürgerentscheid Erschließungsstraße erneut abgeschmettert

Ein weiteres Mal ist Gemeinderat Bertram Böhm mit seinem Vorstoss abgeblitzt, über die mögliche neue Erschließungsstraße West in einem Bürgerentscheid urteilen zu lassen. Einmütig hat der Gemeinderat Böhms Antrag auf ein Ratsbegehren hierzu abgelehnt. Auch über die Alternative einer möglichen Baustraße während der Bauphase des anstehenden Neubaugebiets Eching-West wurde ein Ratsbegehren abgelehnt.
Böhm engagiert sich für die Bürgerinitiative Baugebiet Eching-West, die unbedingt vor der Realisierung dieses Neubaugebiets die schon seit Jahrzehnten anvisierte Erschließungsstraße im Westen der Gemeinde fertiggstellt sehen will. Sowohl der Baustellenverkehr als auch der durch die neuen Ansiedlungen entstzehende zusätzliche Verkehr sollen nicht durch die Wohngebiete im Umfeld geführt werden, so das Anliegen der Bürgerinitiative, sondern über eine zusätzliche Straße abfließen können. Der Gemeinderat hat sich zwar stets klar zu dieser Straße bekannt, die auch seit über 20 Jahren in allen Entwicklungsplänen festgehalten ist, aber eine Realisierung vor der Ausweisung des Neubaugebiets ausgeschlossen.
Ein erster Antrag Böhms auf ein Ratsbegehren, die Reihenfolge umzukehren, war abgelehnt worden, ein Bürgerbegehren, das die Bürgerinitiative eingebracht hatte, für nicht zulässig erklärt, und die Klage gegen diese Abweisung gescheitert. Nun unternahm Böhm einen neuen Anlauf, gestützt auf ein neues Verkehrsgutachten.
Aus diesen mittlerweile mehreren Expertisen liest der Gemeinderat mehrheitlich immer wieder heraus, dass der erwartete zusätzliche Verkehr durchaus auf den bestehenden Siedlungsstraßen bewältigt werden könne. Böhm verweist nun darauf, dass eine Erschließungsstraße West "eine erhebliche Entlastung der innerörtlichen Verkehrsströme" zur Folge haben würde.
Gegen die zwei Stimmen von Böhm und Michaela Holzer hat der Gemeinderat einhellig die Forderung, darüber einen Bürgerentscheid anzusetzen, verworfen. Das Neubaugebiet soll wie vorgesehen demnächst begonnen und über die bestehenden Straßen erschlossen werden, die Erschließungsstraße bleibt wie seit zwanzig Jahren ein Fernziel.