ORTSGESCHEHEN

Lesermail zu den Artikeln 'Angespannte Atmosphäre' im Rathaus?' und 'Weiter keine Basis für Traglufthalle'

Die Gemeinderatssitzung vom 22. September 2015 hat wieder mal gezeigt, dass es in Eching mehrere Arten von Flüchtlingen gibt und damit auch mehrere Probleme unterschiedlicher Art:
1. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, und die Bevölkerung, die gerne wissen möchte, wie es weitergeht und gegebenenfalls sich auch einbringen möchte, um zu helfen. Zahlreiche Besucher kamen zur Gemeinderatssitzung, die nach zwei Jahren meines Antrags zu mehr Transparenz immer noch keine Sitzungsunterlagen erhalten.
Die anwesenden Interessierten wollten gerne wissen, wie und wann die Traglufthalle in Eching aufgestellt wird und wie viel Flüchtlinge denn zu uns kommen. Die Aussage von Bürgermeister Riemensberger: „Das wissen wir nicht" ist keine befriedigende Antwort. Selbst eine Prognose wollte der Bürgermeister nicht abgeben.
Das drückt wieder das grundlegende Problem aus, das Eching hat. Es fehlt an einer konkreten Vision der Führung, an konkreten Planungen, denen man konsequent folgen könnte.
Darüber hinaus sind auch die Bürgerinnen und Bürger nicht mit in die Planungen einbezogen. Mehrfach wurde in der Sitzung von den Gemeinderäten der SPD, den Bürgern für Eching und auch der Echinger Mitte eingefordert, eine Veranstaltung von der Gemeinde aus durchzuführen, um mehr Informationen an die Bürgerinnen und Bürger herauszugeben. Nachdem der Flüchtlingszulauf wohl nicht enden wird, jedenfalls nicht innerhalb des nächsten Jahres, müssen auch wir als Gemeinde planen und uns vorbereiten und nicht warten, bis uns keine Handlungsmöglichkeiten mehr offenstehen und wir gezwungen sind, einfach nur das auszuführen, was der Bezirk oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorschreiben.
Die Flüchtlingszahlen werden sich nicht verringern, sondern werden steigen und die größeren Kommunen mit mehr Bauland werden wohl gezwungen werden, auch diese Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen, zu integrieren und den sozialen Wohnungsbau zu verstärken. An dieser Vision muss gearbeitet werden und zwar durch die Leitung im Rathaus. Ob sie dazu in der Lage ist, ist fraglich.
2. Und hier komme ich zum zweiten Flüchtlingsproblem: In der Gemeinderatssitzung wurde auch die hohe Fluktuation der Mitarbeiter in der Gemeinde Eching angeprangert, ebenfalls von den vorstehenden Fraktionen und Parteien. Eine Stellungnahme dazu kam bekanntermaßen nicht.
Scheinbar gibt es dort kein Problem, aber offenbar immer mehr flüchtende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich habe daher vorgeschlagen, eine Referentenstelle für Personalfragen zu schaffen, die dauerhaft vermittelnd in bestimmte Konflikte eingreift und diese lösen kann. Es wäre natürlich besser, wenn die Rathausleitung das Problem ernst nimmt und ebenfalls daran geht, zu prüfen, welche Ursachen das denn hat.
Bekanntlich kehren ja neue Besen besser und wenn sich das innerhalb des Rathauses nicht lösen lässt, dann muss eben der Bürger in 2016 sich für einen anderen Chefbesen entscheiden.
Letztlich gab Bürgermeister Riemensberger selbst an, dass aufgrund von Krankheiten und der dünnen Personaldecke eben das Thema Transparenz seit zwei Jahren, nach dem Antrag zu mehr Transparenz, bislang noch nicht gelöst werden konnte und auch die Protokolle der letzten beiden Gemeinderatssitzungen noch nicht fertiggestellt wurden - wegen Krankheit. Da muss ich mich schon fragen, was andere Unternehmen tun, um die Probleme zu lösen. Es gibt genügend Schreibdienste, auch in Eching, die sich um diese schwierigen Themen wie das Schreiben von Schriftstücken kümmern könnten. Wenn aber auch die Rathausleitung dazu nicht in der Lage ist, das zu organisieren, welche Verantwortung soll man denn dann dem Rathaus wirklich zutrauen?
Bertram Böhm, Gemeinderat "Echinger Mitte"
 
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