ORTSGESCHEHEN

Haushalt zum Luftholen

Ein Haushaltsjahr des Innehaltens nach und vor üppigen Investitionen hat das Rathaus im Etat für 2016 eingeschoben. Für das nächste Großprojekt, die Rathaussanierung, sind 2016 erst Planungsmittel im Etat. Bevor in den nächsten Jahren dann Investitionen von zusammen rund 30 Millionen Euro im Raum stehen, nimmt sich der Investitionsetat 2016 mit 8,4 Millionen Euro wie ein Prolog aus.
Der Verwaltungsetat umfasst 35,1 Millionen Euro. Eching kommt ohne Neuverschuldung aus, vorgesehen ist ein Griff in die Rücklagen.
Gespeist wird der Etat von üppigen Steuereinnahmen. Eching rechnet 2016 mit 11,5 Millionen Euro Gewerbesteuer und 10,3 Millionen Euro Einkommenssteueranteil. Diese Quelle ist gegenüber heuer um fast zehn Prozent gestiegen. Auch bei der Gewerbesteuer riskiert das Rathaus einen höheren Ansatz, da die heuer erwarteten Einnahmen von 11,2 Millionen Euro vermutlich um 700.000 Euro übertroffen werden.
In der Atempause zwischen den letzten Großaufgaben, von denen der Umbau des Ferwehrhauses noch nicht abgeschlossen ist, und der Vorbereitung der neuen erledigt die Gemeinde nun lang aufgeschobene Straßensanierungsarbeiten. Über 1,5 Millionen Euro werden dafür aufgewendet, vordringlich für eine Ertüchtigung des Straßennetzes im Gewerbegebiet Ost.
Für die Rathaussanierung stehen 1,6 Millionen Euro an Planungskosten heuer im Etat. Bis 2019 summieren sich die Investitionsansätze auf 15,2 Millionen Euro, wobei darin enthalten auch 1,4 Millionen Euro für die Sanierung der Tiefgarage unter dem Bürgerplatz sind. Wegen der gemeinsamen Baustelle wurden beide Projekte in eine Haushaltsstelle zusammengefasst.
Für das neue Feuerwehrhaus Günzenhausen sind 2016 noch Planungskosten von knapp 400.000 Euro angesetzt, dazu aber auch bereits erste Bauarbeiten mit ebenfalls knapp 400.000 Euro. Insgesamt wird der Neubau mit 1,8 Millionen Euro kalkuliert.
Die nächsten anstehenden Investitionsprojekte wie eine neue Kindertagesstätte in Dietersheim, die Ortsumfahrung von Dietersheim oder die Ertüchtigung von Mastenweg und Frauenhoferstraße sind 2016 noch nicht oder nicht relevant haushaltswirksam.
Abgewickelt werden im Etat schließlich die Erschließung der anstehenden Neubaugebiete Eching-West, zwischen Böhmerwaldstraße und Bahn sowie die beiden im Süden Dietersheims. Die Haushaltszahlen werden damit um Millionenbeträge aufgebläht, die faktisch aber im Wesentlichen nur durchlaufende Posten sind. Rund 15 Millionen Euro erwartet sich die Gemeinde mittelfristig aus Grundstücksverkauf in den vier Neubaugebieten, wovon davon allerdings 2016 noch kaum etwas haushaltswirksam werden dürfte.
Mit den üppigen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre ist auch die Kreisumlage weiter angeschwollen. Knapp zehn Milionen Euro muss das Rathaus auch 2016 wieder an das Landratsamt überweisen. Bei geplanter Finanzentwicklung soll der Schuldenstand von derzeit 13,8 Millionen Euro bis Jahresnde 2016 auf 12,5 Millionen Euro abgebaut werden. Mittelfristig vorgesehen ist 2018 wieder eine neue Darlehensaufnahme von zwei Millionen Euro.
Allerdings könnte die tatsächliche Entwicklung das bis dahin obsolet machen. 2015 waren etwa geplant, über vier Millionen Euro aus der Rücklage zu entnehmen, was dann aber doch nicht gebraucht wurde. So beträgt der Rücklagenstand aktuell 8,5 Millionen Euro. 2016 ist wieder eine Entnahme von 4,9 Millionen Euro angesetzt, ob die auch umgesetzt wird, wird sich erst in der Schlussrechnung zeigen.
So geht das Rathaus auch entspannt damit um, dass der nötige Überschuss im Verwaltungshaushalt planerisch nicht erreicht wird, der Schuldentilgung und Investitionen speisen sollte. Hier wird davon ausgegangen, dass die tatsächliche Abwicklung durchaus Spielräume für diese Zuweisungen entstehen lassen.
Den Etat 2016 hat der Hauptausschuss des Gemeinderats einstimmig zur Annahme empfohlen, die Finanzplanung gegen die eine Stimme der "Bürger für Eching", denen die Investitionen viel zu weit gehen und speziell das Rathaus zu teuer kommt.