ORTSGESCHEHEN

Über vier Millionen Euro mehr in der Kasse

Mit mehr Einnahmen und weniger Ausaben als geplant hat das Rathaus seine Kasse 2015 mit satten Überschüssen abgeschlossen. Statt der im Haushaltsplan erwarteten Entnahme von 4,3 Millionen Euro aus den Rücklagen wurden real nur 2300 Euro vom Festgeldkonto abgebucht.
Damit geht die Gemeinde in die nächste Investitionsrunde, unter anderem für den Rathausumbau, ein neues Feuerwehrhaus in Günzenhausen oder mittelfristig eine neue Kindertagesstätte und die Ortsumgehung von Dietersheim, mit einer Rücklage von 9,5 Millionen Euro. Der Schuldenstand lag zum Jahreswechsel bei 13,8 Millionen Euro.
Die Einkommenssteuer übertraf die Schätzungen von 8,7 Millionen Euro um 1,6 Millionen Euro, die Gewerbesteuer floß mit 11,2 Millionen Euro auf dem erwarteten hohen Niveau. Dazu wurden nur 90 Prozent der vorgesehenen Ausgaben auch kassenwirksam. Teils wurden Maßnahmen abgeblasen oder verschoben, teils war das Gemeindepersonal nicht laut Soll besetzt.
Bei allem Wohlbehagen über das Ergebnis merkte Anette Martin für die SPD einmal mehr an, dass eine deutlich positive Abweichung des Rechnungsergebnisses vom Haushaltsansatz die wiederkehrende Regel sei. "Ein möglicher Schluss" daraus wäre für sie, "dass regelmäßig eine gewisse Verknappung von Mitteln dargestellt wird, um politische Ziele zu erreichen".
Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) konterte, "sie möchte ich hören, wenn es in die andere Richtung ginge". Die Einnahmeerwartungen an die Steuern würden mit ausdrücklicher Billigung des Gemeinderats "extrem vorsichtig" angesetzt, erläuterte er. Zudem sei nun der Gedankengang der SPD "genau das Gegenteil davon, was mir ansonsten öffentlich vorgeworfen wird". Dabei bezog er sich auch die wiederkehrenden Attacken der "Bürger von Eching", der Bürgermeister verplane zu sorglos Geld, das nicht da sei, für Investitionen.
Trotz der Überschüsse bleibe "die Leistungsfähigkeit schon sehr angespannt", argumentierte Georg Bartl (CSU), das müsse bei jeder Etatberatung neuerlich berücksichtigt werden. Christoph Gürtner (FWG) sagte, es falle schon auf, "dass meistens unterm Strich was übrig bleibt". Dennoch solle man bei den konservativen Ansätzen bleiben, empfahl er.