ORTSGESCHEHEN

Gemeinderatsausschüsse bleiben unverändert

Die Spaltung der "Bürger für Eching" im Gemeinderat wird an der Sitzverteilung in den Ausschüssen wohl nichts ändern. Zwar verändert der Austritt von Irena Hirschmann aus der bisher dreiköpfigen BfE-Fraktion die Berechnung der Ansprüche - aber wenn sich der Gemeinderat wieder auf das gleiche Verfahren verständigt wie zu Beginn der Mandatsperiode vor zwei Jahren, wird das keinerlei Konsequenzen haben.
Denn in der neuen Konstellation genauso wie damals können nur zehn der 12 Ausschusssitze in den beiden zentralen Ausschüssen der Ortspolitik eindeutig vergeben werden, im Bau- und Planungsausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss. Für die verbleibenden beiden Sitze haben vier Gruppierungen die rechnerisch jeweils identischen Ansprüche.
Berechnungsgrundlage ist die Zahl der Sitze im Gemeinderatsplenum, die dann auf die Ausschüsse heruntergebrochen wird. Dieses rechnerische Patt könnte nun durch Losentscheid entschieden werden. Ein Passus in der Gemeindeordnung erlaubt es allerdings auch, als zweiten Entscheidungskoeffizienten nach der Zahl der Ratssitze die Stimmenzahl bei der Kommunalwahl heranzuziehen. Vor zwei Jahren wurde das angewendet, dabei kamen SPD und FWG zum Zug, BfE und "Echinger Mitte" gingen leer aus.
Nach dem Austritt Hirschmanns aus der BfE und ihrer neuen Stellung als siebte, parteilose Gruppierung im Gemeinderat ergibt die Neuberechnung mit sieben Faktoren, dass die zehn unstrittigen Sitze unverändert bleiben und für die zwei verbleibenden Sitze nun SPD, FWG, EM und Hirschmann rechnerisch identische Ansprüche haben. Verständigt sich der Gemeinderat mehrheitlich wieder auf das Ergänzungsverrfahren nach Stimmenzahl, gehen die beiden Sitze wiederum an SPD und FWG und alle Konstellationen bleiben unverändert.
Lediglich personell wird es eine Änderung geben, da der unveränderte Sitz der BfE im Hauptausschuss künftig nicht mehr von Hirschmann wahrgenommen wird. Wahrscheinlich wird ihn Michaela Holzer übernehmen.
Eine weitere Veränderung gäbe es im Rechnungsprüfungsausschuss, der nur fünf Mitglieder zählt. Die CSU hat hier zwei Sitze, SPD und FWG je einen. Der fünfte Sitz ging bisher an die BfE mit ihren drei Rätinnen. Künftig hat die BfE nur noch zwei Räte, so viel wie die Grünen, weshalb hier der letzte freie Sitz zwischen BfE und Grünen verlost werden müsste. Verständigt man sich auch hier auf die Stimmenzahllösung, bleibt der Sitz bei den BfE.
Die Vertretung der Gemeinde in Zweckverbänden und kommunalen Vereinen wird durch den Austritt nicht berührt. Zwar dient die Fraktionsstärke als Richtschnur bei der Besetzung der Mandate, die allerdings als persönlicher Auftrag gelten und nicht an eine Parteizugehörigkeit gebunden sind. Daher müssen sie bei einem Fraktionsaustritt nicht neu vergeben werden.