ORTSGESCHEHEN

Unterschleißheim droht mit Klage

Im Konflikte zwischen den Nachbarn Eching und Unterschleißheim um den Hollerner See droht eine neue Eskalationsstufe. Unterschleißheim hat Eching ein Ultimatum gesetzt, bis Ende Januar eine Änderung der Bauleitplanung für das Seegebiet zurückzunehmen, andernfalls wird eine Normenkontrollklage eingereicht.
Dieses Ultimatum liegt bereits im Echinger Rathaus vor, der Unterschleißheimer Stadtrat hatte sie im November nichtöffentlich beschlossen. Zwar sei die Materie öffentlich, hieß es aus der Stadtverwaltung, aber "um eine unnötige diesbezügliche Diskussion und Medienberichterstattung und dadurch bedingt eine unnötige Beeinträchtigung der nachbarschaftlichen Beziehung zur Nachbarkommune zu vermeiden", wurde die Klage hinter verschlossenen Türen verabschiedet. Weil man nun aber ein juristisches Problem im eigenen Vorgehen sieht, wurde der Klagebeschluss am Donnerstag im Stadtrat öffentlich wiederholt und einstimmig bekräftigt.
Erklärtes Ziel von Eching sei es, "dass es kein Verfahren gibt", sagte Bürgermeister Sebastian Thaler auf Anfrage. Den Unterschleißheimer Beschluss versteht er lediglich als fristwahrend, so dass es noch Zeit für eine gütliche Verständigung gebe. Eine Klage wäre schließlich "ein schlechtes Signal nach außen".
Der Streit geht um die Aufspaltung des seinerzeitigen Bebauungsplanes Nummer 28 aus dem Jahr 1992 für das gesamte Gelände des damals gerade beerdigten Standortübungsplatzes der Bundeswehr. Eching hat diesen Mega-Plan nun aufgesplittet in portionierte Bebauungspläne. Dazu wurden die 1992 festgesetzten Vorgaben unverändert belassen und damit auch die Verlegung der Staatsstraße von Eching Richtung Kreuzhof an das Südufer des Hollerner Sees mit Einmündung auf die B13 in Höhe des Münchner Rings in Unterschleißheim. Und diese Planung wird von Unterschleißheim vehement abgelehnt. (Die Hintergründe zum Verfahren stehen hier).
Allerdings ist die schlussendliche Konsequenz der Klage eher kurios. Würde Eching gezwungen, die 2016er Änderung aufzuheben, gälte wieder der Planungsstand von 1992. Und der sieht die strittige Straße genauso vor. Bürgermeister Thaler ordnet die mögliche Klage daher "als politisches Problem ein, nicht als juristisches".