ORTSGESCHEHEN

SPD synchronisiert Kreis- und Gemeindepolitik

Ausgesprochen harmonisch und konstruktiv verlief ein Gedankenaustausch zwischen Kreistags- und Echinger Gemeinderatsfraktion der SPD am Montag im ASZ. Acht Kreisräte hatten fünf Gemeinderäte und Mitglieder des Ortsvereins zu einem Meinungsaustausch zur Halbzeit der Wahlperiode besucht. Auch in desolater bundespolitischer Situation der Partei müssten die Kommunalpolitiker der SPD 'unsere Hausaufgaben weiter machen', leitete der Ortsvorsitzende Pablo Schindelmann ein. Über alle unterschiedlichen Aufgaben, Zuständigkeiten und Interessen zwischen Kreis und Gemeinde müßten 'wir als SPD zusammen arbeiten', sagte Schindelmann, 'die gemeinsame Botschaft ist, die Lebensqualität für unsere Bürger zu stärken'. Schwerpunktthemen waren die neue Realschule, die der Landkreis in Eching errichtet, und die Finanzfragen. 'Wir hoffen, dass uns vom Kreis noch etwas Spielraum gelassen wird', sagte die Fraktionssprecherin im Gemeinderat, Anette Martin. Landkreispolitik stelle sich oft so dar, 'dass die nur die Abgaben erhöhen, aber von Sparmaßnahmen merkt man nichts.' Detailliert schilderten die Kreisräte die wesentlichen Eckwerte der Finanzsituation. Im Landkreis werde jedenfalls 'kein Geld verbraten', versicherte die Kreistagsfraktionssprecherin Birgit Großkopf, man sei auch 'immer bemüht, gemeindefreundlich zu handeln'. Kreisrat Dieter Thalhammer erinnerte daran, dass der Landkreis aktuell in die Realschule und in der Vergangenheit in die Straßen 'schon sehr viel in Eching investiert' habe. Schindelmann warnte vor Reibereien zwischen Kreis und Gemeinden in der Finanzfrage. 'Die jetzige Situation ist auch Auswirkung der Politik der Bayerischen Staatsregierung, die ihr Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts unter anderem von den Kommunen finanzieren läßt', sagte er. Diese Verantwortlichkeit müsse die SPD thematisieren. Eva Bönig rief den Gemeinderat dazu auf, die Umsetzung des neuen Kindertagesstättengesetzes wachsam zu begleiten. 'Eching hat mit seiner Kinderbetreuung einen ganz tollen Ruf gehabt', sagte sie, „das sollt' bitte so bleiben.'