ORTSGESCHEHEN

Gemeindeetat mit 54 Millionen Euro

Mit einem Rekordhaushalt für 2018 will die Gemeinde Rekordaufgaben abwickeln. Gut 54 Millionen Euro soll das Zahlenwerk für das kommende Jahr umfassen, mit dem dann unter anderem die Ausweisung und Erschließung mehrerer Neubaugebiete ebenso abgerechnet wird wie der Neubau des Rathauses, eines Feuerwehrhauses für Günzenhausen und diverse weitere Investitionen.
Gespeist wird der Etat von einer unvermindert überdurchschnittlichen Steuerkraft der Kommune und von Grundstücksveräufen in den Neubaugebieten für geschätzte 12,6 Millionen Euro. Neue Schulden werden nicht gemacht.
Für den Umbau des Rathauses und die unter dem gleichen Haushaltstitel laufenden flankierenden Projekte im Umfeld sind 2018 knapp vier Millionen Euro im Etat. Für die Baumaßnahmen am Gebäude sind mittelfristig bis 2021 in Summe 13,6 Millionen Euro angesetzt, inclusive der Neumöblierung der Büros, den Außenanlagen, dem neuen Vorplatz im Osten und der Umgestaltung der Straße entlang des Gebäudes summieren sich die Gesamtausgaben auf 15,4 Millionen Euro.
An Grundstücksverkäufen und Erschließungsmaßnahmen sind die Neubaugebiete bei den Einkaufsmärkten östlich der Böhmerwaldstraße, Eching-West an der Hollerner Straße und Dietersheim Süd-Ost am Mühlenweg im Haushalt abgewickelt. Neben den kalkulierten Verkaufserlösen blähen dabei auch durchlaufende Posten wie die Kosten und die Erlöse für die Erschließung den Etat.
Entgegen der obligaten Vorgabe, dass die Investitionen aus den Erlösen des laufenden Verwaltungsbetriebs gespeist werden, füttert Eching diesmal umgekehrt die Kosten der laufenden Verwaltung mit den Grundstückserlösen, die im Vermögenshaushalt einlaufen. 1,6 Millionen Euro werden so entgegen der üblichen Fließrichtung der Mittel übertragen, was im Hauptausschuss des Gemeinderats von CSU-Sprecher Georg Bartl scharf gerügt wurde.
"Das gefällt uns überhaupt nicht", sagte er. In der Abstimmung blieb Bartl allerdings mit seiner Kritik ganz alleine und hatte auch die eigene Fraktion nicht hinter sich; gegen seie Stimme empfahl der Ausschuss einmütig das Papier zur Annahme.
Im speziellen hatte sich Bartl bei den Detailberatungen über die freiwilligen Leistungen der Kommune von der Vereinsförderung über die Musikschule bis zum Bürgerhaus empört. "Der Haushalt entgleitet uns", mahnte er, "diese freiwilligen Leistungen gehen allmählich ins Extreme". Sybille Schmidtchen (SPD) fand diese Einschätzungen "etwas unerfreulich", wenn die freiwilligen Leistungen nach ihrem Überschlkag gerade mal fünf Prozent des Haushaltsvolumens ausmachten. Da es sich gerade bei diesen nicht verpflichtenden Posten um spezifische Beiträge zur Lebensqualität des jeweiligen Ortes handle, "sollten wir uns das für unsere Bürger leisten", appellierte sie.
Der Verwaltungsaufwand umfasst 38,8 Millionen Euro. Dabei kalkuliert Eching vorsichtig mit 11,3 Millionen Einkommens- und 12 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. 2016 lag das Gewerbesteueraufkommen bei 14,3 Millionen Euro und heuer hat das Rathaus vor etwaigen Bereinigungen durch das Finanzamt im Dezember auch schon wieder über 14 Millionen eingekommen.
Pferdefuß der üppigen Einnahmen ist zeitverzögert die Abgabe an den Landkreis, die 2018 auf Basis der Einnahmezahlen von 2016 auf 10,9 Millionen Euro steigen wird. Außerdem hat Eching heuer wieder überproportionale Ausgaben für Straßenunterhalt in Höhe von 1,1 Millionen Euro angesetzt, um hier Rückstände aufzuarbeiten. Vorgesehen sind darin auch die Ausstattung weiter Teile der Straßenbeleuchtung mit LED-Lampen und die lange geforderte Beleuchtung des Radwegs nach Günzenhausen.
Mit turnusgemäßer Schuldentilgung sollen die Verbindlichkeiten zum Jahresende auf 9,9 Millionen Euro absinken. Den identischen Betrag hat das Rathaus als Rücklage auf der hohen Kante. Die Abwicklung des Haushaltsjahres 2017 lässt erwarten, dass die Festgeldkonten mit mindestens einer Million Euro aufgestockt werden können. In der mittelfristigen Finanzplanung wäre 2019 dann ein satter Griff in die Rücklagen von rund sieben Millionen Euro geplant.