ORTSGESCHEHEN

Gemeindegeld ausgeben

Mit einem neuen "Bürgerhaushalt" sollen Echinger sinnvolle Ausgaben im Interesse der Allgemeinheit unmittelbar aus der Rathauskasse finanzieren dürfen. Dafür hat der Gemeinderat auf Initiative von Bürgermeister Sebastian Thaler im Gemeindehaushalt 2018 eine Summe von 50.000 Euro freigegeben, etwas weniger als 0,1 Prozent des Etats. Modalitäten und Kriterien des Echinger Bürgerhaushalts müssen allerdings erst noch ausgetüftelt werden.
Die Grobplanung sieht vor, dass bis Mitte des Jahres jeder Echinger Vorschläge zur Verwendung des Geldes einbringen kann. Als zentrales Kriterium sieht Thaler, dass es "etwas für die Allgemeinheit sein muss, eine Verbesserung für alle". Die Entscheidung, ob ein Vorschlag umgesetzt werde und gegebenfalls in welcher Reihung, den müsse dann wohl der Gemeinderat treffen.
Das mindestens unterscheidet den geplanten Echinger Versuchsballon von der reinen Lehre eines Bürgerhaushalts, denn dort treffen die Bürger auch selbst die Entscheidungen über Umsetzung und Priorisierung. Unmittelbares Vorbild für Thalers Initiative war Nachbar Unterschleißheim. Dort läuft ein Bürgerhaushalt mit einem Volumen von 100.000 Euro nun im dritten Jahr.
Über eine zentrale Plattform online machen die Bürger Vorschläge und nach einem Plausibilitätscheck durch die Stadtverwaltung stimmen die Unterschleißheimer auch wieder über die Vorschläge ab. Je nach "Likes" gibt es eine Prioritätenliste und der Stadtrat hat sich darauf verpflichtet, dieses Ranking zu akzeptieren und umzusetzen, auch wenn es vielleicht im Einzelfall bestehenden Beschlüssen widerspricht.
Umgesetzt wurden oder werden über diesen Bürgerhaushalt etwa eine neue seniorengerechte Sitzgruppe im Stadtpark, Fitnessgeräte auf öffentlicher Flur, verbesserte Sanitäranlagen am See oder schattenspendende Bäume an Kinderspielplätzen. Freilich hat das ungleich finanzkräftigere Unterschleißheim im Rathausorganigramm eine eigene Stelle für Bürgerbeteiligung, wo dieser Bürgerh1aushalt abgewickelt wird, und für die Pflege der Internet-Plattform ist ein externer Dienstleister beauftragt.
Das muss in Eching erstmal alles handgestrickt werden. Die Abwicklung werde wohl im Bürgermeisterbüro angesiedelt werden, denkt Thaler laut nach, Ranking und Freigabe müsse im Hauptausschuss des Gemeinderats erfolgen. Details zur Abwicklung werde man möglichst bald kommunizieren, verspricht er, eine große eigene Plattform werde es dafür aber nicht geben.
Entsprechend kann es auch kein Bürgervotum über die Vorschläge geben. "Das wär gut, aber dafür haben wir keine Kapazitäten", bedauert der Bürgermeister, "aber dann wäre es erst ein richtiger Bürgerhaushalt". In jedem Fall müsse das neue Instrument "erst mal anlaufen", dann würden sich weitere Feinjustierungen aus dem Betrieb ergeben.