ORTSGESCHEHEN

Gemeinde stockt Beteiligung an Betreutem Wohnen auf

Mit einer finanziellen Transaktion kauft die Gemeinde weitere Beteiligungsanteile an dem Betreuten Wohnprojekt Heidestraße. Die von der Betreues Wohnen in Eching GmbH & Co. KG betriebene Maßnahme ist bislang immer noch so weit finanziert, dass der Startschuss erfolgen könnte. Die Gemeinde kauft sich nun mit weiteren 1,6 Millionen Euro ein. Haushaltstechnisch stammt dieses Geld aus Rücklagen im Gemeindeetat, die nicht ausgegeben werden dürfen. Formal wandelt das Rathaus also Rücklagen in Beteiligungen um, quasi eine andere Art der Geldanlage. Das Landratsamt Freising als Kommunalaufsicht hat diese Transaktion genehmigt. Wenn das Betreute Wohnprojekt ausreichend flüssig ist, sollen die Gemeindeanteile auch wieder veräußert werden.
Mit elf zu zwei Stimmen billigte der Hauptausschuss gegen die Stimmen von Georg Bartl und Andreas Spenger diese Beteiligung. Bartl wollte die Lesart der umgewandelten Geldanlage nicht nachvollziehen. 'Das bedeutet 1,6 Millionen zusätzliche Schulden', interpretierte er die Transaktion, 'das Geld gehört in den Haushalt.' Das Betreute Wohnprojekt sei für private Geldanleger konzipiert worden, erinnerte er, 'als es begonnen wurde, wäre keiner von uns bereit gewesen, dafür fünf Euro Schulden zu machen'. Ihm passe es nun nicht, 'dass die Gemeinde immer mehr in Vorleistung tritt', sagte Bartl, 'das wird ein total gemeindliches Projekt.'
Bürgermeister Josef Riemensberger hielt dagegen, dass für die Kommunalaufsicht 'die Renditen ausreichend' seien. Die finanzielle Lage der Gemeinde sei momentan 'stabil', sagte er. Eching sei 'zur Zeit ein bißerl handlungsfähig', skizzierte er. Und die wenige Verfügungsmasse müsse die Gemeinde nach seiner Auffassung 'reinstecken in Bildung, den Umbau der Schule, und dieses Projekt'. Die Gemeinde dürfe sich 'nicht von jeglicher Investitionstätigkeit verabschieden'. Simon Wankner nannte die Förderung des Wohnprojektes 'eine sehr, sehr wichtige Investition', der Gemeinderat sei 'gut beraten, das Projekt voranzubringen'. Anette Martin und Siegfried Gruber verteidigten auch die zusätzliche Beteiligung. 'Wir müssen auf dem Sektor was tun', sagte Martin. Gerhard Kremer fand es positiv, eine Investition zu befördern: 'Es ist gut, wenn man mal wieder einen Kran stehen sieht'.