ORTSGESCHEHEN

Debatte mit Frust und Lautstärke

Kräftig gescheppert hat's im Gemeinderat bei der Festlegung der Vergabekriterien im neuen Wohnbaumodell. Zwischen Christoph Gürtner (FWG) und Bürgermeister Sebastian Thaler (parteilos) kam es zum Wortgefecht, bei dem Gürtner vor gut gefüllten Besucherplätzen gegenüber dem Bürgermeister laut wurde, wofür er sich anschließend allerdings sofort entschuldigte.
Kern der Missstimmung war einmal mehr, dass Thaler die vorab intensiv verhandelten Details beschlussreif wähnte, CSU und FWG allerdings doch noch einige Korrekturen durchsetzten. Wie immer rechtlich äußerst fragwürdig hatte der Gemeinderat die Vergabekriterien hinter verschlossenen Türen vorberaten, wofür die Gemeindeordnung keine Grundlage liefert.
In den vorgeschalteten geheimen Arbeitskreisen war jede Gemeinderatsgruppierung nur mit einem Vertreter dabei. Da die CSU mit Details der Richtlinien nicht einverstanden war, hat ihr AK-Mitglied Georg Bartl nach eigener Aussage angekündigt, diese Details im Gemeinderat nochmals zur Diskussion zu stellen, auch wenn sie in acht Arbeitskreissitzungen, davon drei allein noch im Februar und März schon diskutiert worden waren. Im AK war Bartl freilich einer unter sieben, im Gemeinderat stellt die CSU acht von 25 Stimmen.
Alle anderen Gruppierungen hätten nach unwidersprochenen Aussagen Thalers den ausgehandelten Kriterien aber ohne Vorbehalte zugestimmt, darunter demnach auch die FWG, für die Otmar Dallinger in der letzten geheimen Abstimmung gesessen war. In der öffentlichen Debatte vor Publikum aber schwenkte die FWG bei den ersten beiden von der CSU aufgeworfenen Streitfragen sofort auf die Linie der CSU um und verließ die nichtöffentlich wohl vereinbarte Position.
So war ausgemacht worden, dass es auch zum Ausschluss von Bewerbern führen würde, wenn ihre Eltern eine Wohnung in Eching in angemessener Größe zur potentiellen Nutzung des Kindes im Besitz hätten. Nun lehnten CSU und FWG dies ab, einzig Baugrund und Hauseigentum der Eltern ist nun ein Ausschlusskriterium.
Ebenso war die interne Vereinbarung vorab, dass die Bonuspunkte für Kinder nach dem Alter der Kinder gestaffelt sein sollten. Hier setzten CSU und FWG stattdessen durch, dass es keine Altersstaffelung gebe. Mit veränderten Stimmverhältnissen wurde dann stattdessen entschieden, die Zahl der Kinder gestaffelt zu bepunkten, also acht Punkte fürs erste Kind, zehn für das zweite und so fort.
Thaler, der das vorher so ausgiebig ausgefeilte Paket den zahlreichen Zuhördern schon vorgestellt hatte, wirkte nach den diversen Korrekturen extrem angefressen, schwankte in seinen Reaktionen zwischen Sarkasmus und offener Frustration.
Als er Gürtner in einem Redebeitrag unterbrach, ließ sich der nicht ins Wort fallen, sondern redete in steigender Lautstärke weiter, um den Bürgermeister zu übertönen. Thaler rief ihn mit Verweis auf seine Sitzungsleitung energisch zur Ordnung, worauf sich Gürtner für die Lautstärke entschuldigte, in der Sache jedoch nicht.