ORTSGESCHEHEN

715 Euro für den Quadratmeter

In den drei unmittelbar anstehenden Neubaugebieten wird der Quadratmeter Baugrund im Baulandmodell der Gemeinde zu etwa 715 Euro in Eching und 610 Euro in Dietersheim verkauft. Der Gemeinderat legte einen Abschlag von jeweils 30 Prozent vom amtlichen Bodenrichtwert fest. Zu den reduzierten Preisen kommen für die Bauherrn allerdings jeweils noch rund 180 Euro Erschließungskosten drauf.
Förderung "mit Maß und Ziel" gab Bürgermeister Sebastian Thaler (parteilos) als Aufgabenstellung vor: "Wir wollen jungen Familien Wohnraum ermöglichen, müssen aber mit dem Geld der Gemeinde haushalten". Teile der SPD, "Bürger für Eching" und Irena Hirschmann (fraktionslos) hätten noch deutlichere Preisabschläge von bis zu 50 Prozent gefordert.
CSU und FW, die mit teils deutlich geringeren Abschlagsvorstellungen in die Beratungen gestartet waren, sowie die "Echinger Mitte" schlossen sich schlussendlich dem Vorschlag des Bürgermeisters von 30 Prozent Rabatt an.
In allen drei Baugebieten zusammen könnte die Gemeinde ihr Eigentum nach Richtwert für etwa 26 Millionen Euro verkaufen, zum Marktpreis eher deutlich höher. Mit dem 30prozentigen Abschlag verzichtet das Rathaus folglich auf Einnahmen von knapp acht Millionen Euro.
"Das Geld, was wir hier für eine Handvoll Bauherren in die Hand nehmen, kann dann nicht mehr für die Allgemeinheit eingesetzt werden", betonte Simon Schindelmayr (CSU). In den Genuss der Förderung kämen rund 80 Familien, mit acht Millionen Euro könne die Gemeinde aber auch Projekte für drastisch mehr Begünstigte realisieren.
Thaler sagte, dass im ab 2020 anstehenden Wohnungsbau auch noch richtig günstige Angebote für sozial Schwächere geschaffen werden müssten, auch dafür müssten die Verkaufserlöse der Grundstücke noch eingesetzt werden. Otmar Dallinger (FW) erinnerte, dass auch die enormen anstehenden Folgekosten für die Infrastruktur durch die neuen Wohngebiete aus dem Erlös finanziert werden müssten.
Anette Martin (SPD) verwies dagegen darauf, dass bei nur 30 Prozent Abschlag die Förderung an sozial Schwächeren ohnehin vorbeigehe, aber auch "die Mittelschicht" kaum mehr erreichen werde, da die Preise auch für dieses Segment zu teuer seien. Die Vergabekriterien für das Wohnbaumodell, das Obergrenzen an Kapitaleigentum vorgibt, werde damit "ad absurdum geführt".
Herbert Hahner (SPD) rechnete vor, dass man durchaus nicht vom Erlös her kalkulieren müsse, sondern auch vom Aufwand her. Für die Grundstücke an der Böhmerwaldstraße, die ab den 1980er Jahren erworben wurden, habe die Gemeinde in Summe rund 2,5 Millionen Euro ausgegeben. Entsprechend könne man die Preise für Bauwerber deutlich günstiger gestalten, warb er: "Das Echinger Modell besteht nicht darin, dass die Gemeinde Reibach macht."
Georg Bartl (CSU) sagte hingegen, das Wohnbaumodell solle "eine Förderung bleiben, aber mehr als 30 Prozent Abschlag geht in Richtung Subvention".
Grüne und Teile der SPD sahen es als unumgänglich, Baugrundvergabe und Wohnungsbau in einem Finanzpaket zu sehen. "Alles, was wir an Grundstückseinnahmen generieren, muss eins zu eins in den Wohnungsbau", forderte Stefanie Malenke (SPD). Daher sei ein zu hoher Abschlag bei den Grundstücken eine schwere Hypothek für den späteren Wohnungbsbau. "Den Preisirrsinn hat nicht die Gemeinde verschuldet", sagte Siglinde Lebich (Grüne), "und sie hat auch keine Verpflichtung, ihn auszugleichen".
Einmütig legte sich der Gemeinderat darauf fest, als Basis der Verkäufe den zuletzt amtlich veröffentlichten Bodenrichtwert zu verwenden, der von 2016 datiert. Thaler hatte zunächst vorgeschlagen, für die zwei Jahre Preissteigerung seither zehn Prozent aufzuschlagen, was aber verworfen wurde.
Für die 30 Prozent Abschlag stimmten der Bürgermeister, CSU, FW, Echinger Mitte und zwei Räte der SPD, dagegen Grüne, Bürger für Eching, Hirschmann und zwei Räte der SPD, so dass der Wert mit 17:5 Stimmen festgesetzt wurde.
Für spezielle Lagen von Grundstücken, die positiv oder negativ explizit vom üblichen Baugebiet abweichen, kann die Liegenschaftsverwaltung noch einige Prozent auf die Verkaufssumme drauflegen oder abziehen.
Völlig neu berechnet wird die Vergabe von Baugrund in Erbpacht. Die üblichen Berechnungsmodelle hätten einen Erbpachtzins von 27 Euro je Quadratmeter ergeben, was einhellig als völlig illusorisch gesehen wurde. Jetzt soll überlegt werden, wie der Satz reduziert, dabei aber die Verhältnismäßigkeit der Kriterien gewahrt werden kann.
 
(hierzu einige Gedanken)