ORTSGESCHEHEN

Nutzungsgebühren im Bürgerhaus

Miete für das gemeindliche Bürgerhaus zahlen die örtlichen Vereine schon lange - künftig soll aber auch jede Leistung im Haus zusätzlich honoriert werden. Gegen die Stimme von Gerhard Kremer hat der Hauptausschuss des Gemeinderates mit 14 zu eins Stimmen eine Gebührenliste veraschiedet. Allerdings soll diese für ein halbes Jahr auf Probe noch nicht abgerechnet werden, sondern bloss Erkenntnisse sammeln, wie stark die Vereine dadurch belastet würden.
Für die Vermietung des Hauses gibt es unterschiedliche Sätze für örtliche Vereine und kommerzielle Nutzung. Den Vereinen werden zudem noch 90 Prozent der Mietpreise anschließend wieder als Zuschuss vom Rathaus erstattet. Jetzt soll aber das Bürgerhaus unter dem Spardiktat des Gemeinderates weitere Ausgaben refinanzieren. Vom neuen Bürgerhausleiter Michael Corsten wurde so eine Preisliste für alle denkbaren Leistungen erstellt, von 3 Euro Gebühr für die Benutzung einer Stellwand über 12 Euro für den Gebrauch des Rednerpults bis zu 50 Euro für einen Beamer. Diese Gebühren sollen nach dem von Bürgermeister Josef Riemensberger vorgelegten Entwurf für kommerzielle Nutzer wie für Vereine gleichermaßen gelten, allenfalls über einen Vereinsrabatt könne man diskutieren.
Der Hauptausschuss sah dann auch großen Diskussionsbedarf. 'Jeder Wirt stellt seinen Gästen solche Geräte kostenlos zur Verfügung', sagte Jürgen Wächter, 'und ein Bürgerhaus, das für die Vereine gebaut wurde, soll das nicht tun?' Auch für notwendige Sparbemühungen der öffentlichen Hand gebe es 'eine Grenze, wo´s kleinlich wird', rügte er. Sybille Schmidtchen nannte die Gebühren 'sehr bedenklich für die Vereine'. Bei zahlreichen Veranstaltungen müsse da anders kalkuliert werden. Damit werde die Regelung eventuell 'eine Menge Engagement töten'. Gleiche Geühren zu erheben wie für gewerbliche Nutzung, sei schon 'unbotmäßig', kritisierte sie: 'Das Bürgerhaus sollte doch für die Bürger da sein.'
Georg Bartl wollte ebenfalls über die Höhe der Beträge reden, fand aber durchaus, dass 'ein kleiner Beitrag in der Richtung auch von den Vereinen geleistet werden' müsse. Er schlug ergänzend vor, auch die Bauhofleistungen der Gemeinde für Vereine zu berechnen. 30 000 Euro wendet die Gemeinde jährlich hierfür auf. Ein Obolus, etwa in zehnprozentiger Höhe, müsse aus Gerechtigkeitsgründen auch hier erhoben werden, forderte Bartl. Gerhard Kremer verweigerte sich der Gebührenordnung. Viele Vereinsaktionen, etwa für soziale Zwecke, müßten gänzlich ohne Einnahmen auskommen, erinnerte er, da wäre ein zusätzlicher Ausgabeposten 'sehr prekär'.
Einmütig gebilligt wurde schließlich der Vorschlag von Dieter Migge, wonach ein halbes Jahr Buch geführt werden solle, welchen Gebrauch die Vereine tatsächlich von den künftig kostenpflichtigen Angeboten machen. Danach könne sich das Gremium Gedanken machen, eventuell häufig gebrauchte Untensilien kostenfrei zu stellen oder einen generellen Vereinsrabatt einzuräumen, schlug er vor.