ORTSGESCHEHEN

'Lex Wankner' oder normaler Bürgerservice?

Die Bauanträge von Gemeinderat Simon Wankner (Freie Wähler) und eines weiteren Bauherrn an der alten Ziegelei in Günzenhausen sind inhaltlich unstrittig. Der Bauausschuss des Gemeinderates hat sie bereits ohne Debatten oder Auflagen durchgewunken. Formal genehmigt werden können sie aber noch nicht, weil für das Areal ein Bauleitplan im Genehmigungsverfahren ist.
Während in derartigen Fällen üblicherweise gewartet wird, bis das Verfahren abgeschlossen ist, hat das Bauamt der Gemeinde diesmal aber vorgeschlagen, mit einem gesonderten vorgezogenen Beschluss eine 'Planreife' zu attestieren, mit der die Anträge sofort genehmigt werden könnten. Das Auslegungsverfahren des Bebauungsplanes habe keinerlei unüberwindbare Probleme erkennen lassen.
Das sei freilich ein 'eigenartiges Vorgehen', sagte Edmund Conen für die SPD-Fraktion. Er plädierte dafür, das Genehmigungsverfahren erst abzuschließen wie bei allen anderen bisherigen Verfahren auch. Da dies für April vorgesehen sei, könne auch noch abgewartet werden. Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) versicherte, er könne den vorgezogenen Beschluss 'guten Gewissens' empfehlen. Inhaltlich seien 'alle Voraussetzungen für eine Planreife gegeben', warum solle man sie den wartenden Anträgen dann verwehren? Hans Grassl, Fraktionskollege Wankners bei der FWG, betonte, dass ein Warten auf den formellen Abschluss des Verfahrens beträchtliche Zeitverzögerung und damit 'schon einen wesentlichen Nachteil für die Bauherrn' brächte.
Mit sieben zu fünf Stimmen billigten die Mehrheit der CSU-Räte und die FWG gegen die Stimmen von SPD und Dieter Migge (CSU) die vorgezogene Planreife und ermöglichten damit die unverzügliche Baugenehmigung für die beiden Anträge.