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ORTSGESCHEHEN

Mieterbund empört über Urteil zu Betriebskostenabrechnungen

Zum 25jährigen Bestehen des Mietervereins Neufahrn/Eching war am Wochenende der Landesverband zu Gast in Eching. Begonnen hat die Tagung am Freitag mit einer Vorstandssitzung im Hotel Olymp. Anschließend wurde der Landesvorstand von Bürgermeister Rainer Schneider im Neufahrner Rathaus empfangen, danach stand ein Besuch in der Allianz-Arena auf dem Programm.
Am Samstag und Sonntag trafen sich gut 60 Berater aus den 51 Ortsverbänden in Bayern zur Schulung von Rechtsfragen und anderen aktuellen Themen im Bürgerhaus. Schwerpunkt war die Vorstellung eines neuen Betriebskostenspiegels, den der Bundesverband aufgelegt hat. Als aktuelles Ärgernis ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs in die Tagung geplatzt..'Weltfremd und mieterfeindlich' nannte der Landesvorsitzende Alfred Poll ein Urteil des 8. Senats vom Mittwoch, wonach Mieter keinen Anspruch auf Zusendung von Betriebskostenabrechnungenhaben. Nach dem Urteil müssen Mieter künftig bei Unstimmigkeiten oder Unklarheiten in der Nebenkostenabrechnung den Vermieter aufsuchen, um die Unterlagen einsehen zu können.
'In einer Zeit, in der die Betriebskosten steigen und steigen, ist das genau das Zeichen, auf das Deutschlands Mieter gewartet haben', spottete Poll. Thomas Emmert, Referent für Rechtsfragen im Landesvorstand, strich die Bedeutung des Urteils heraus. Immerhin würde sich an die 40 Prozent der Beratungstätigkeit des Mieterbundes um Betriebskostenabrechnungen drehen. Ein Großteil der Abrechnungen sei erwiesenermaßen fehlerhaft, so dass angesichts des erschwerten Zugangs nun ungerechtfertigte Mehrkosten für Mieter drohten. Der Mieterbund fordert anhand des Urteils nun eine Gesetzesänderung, die den Anspruch wieder herstellt.
Der Landesverband Bayern vertritt 51 örtliche Vereine mit zusammen rund 172 000 Mieterhaushalten. Zum 25. Geburtstag des Mieterbundes Neufahrn/Eching betonte der Landesvorstand, dass auch in einer Zeit 'ausdifferenzierterer Wohnungsmärkte' der Mieterbund 'keinesfalls überflüssig' werde. Neben der Rechtsberatung konzentriere man sich auf Zukunftsfragen wie etwa den Bedarf an seniorengerecht zugeschnittenem Wohnraum oder der Steuerung einer Ansiedlung von Zuwanderern, gerade in Südbayern.

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