ORTSGESCHEHEN

'Unsozial, familienfeindlich': Heftiger Streit um Kindergartengebühren

Wie in Eching das neue Kindertagesstättengesetz umgesetzt werden soll, das findet die SPD 'unsozial und familienfeindlich'. Während die inhatlichen Änderungen (Bericht hier) im Hauptausschuss des Gemeinderates einstimmig akzeptiert wurden, hat die vom Rathaus vorgesehene neue Gebührenordnung heftigen Disput ausgelöst. Diese Neuerung sei 'den Leuten nicht zumutbar', kritisierte SPD-Sprecherin Anette Martin. Speziell die gestaffelte Gebührenermäßigung in sieben Stufen habe bisher 'für Familienfreundlichkeit gestanden', was nun arg beschnitten werde. (Rechenbeispiele der neuen Gebühren stehen hier).
Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) sagte, er sei über diese Vorwürfe 'betroffen'. Auch nach der von ihm vorgelegten Umstellung der Ermäßigungsmodalitäten müsse man 'weit gehen, bis man so eine ausgewogene Sozialstaffelung findet'. Es gebe 'fast keine Kommune', die überhaupt derartige Ermäßigungen wie Eching anbiete. Die Neuerung reagiere nur auf die neue Gesetzeslage, sie habe 'nicht das Bestreben, Mehreinnahmen zu erreichen'. Die neue Staffelung hätten damit 'nicht die Auswirkungen, wie sie kritisiert wurden'.
CSU-Sprecher Dieter Migge sagte, die bei der SPD vorgetragene 'Bestürzung macht mich richtig zornig'. Durch die Neuerungen werde von Seiten der Gemeinde 'auch mehr geboten', betonte er. Insgesamt habe die Rathausverwaltung einen 'sehr durchdachten Modus' vorgelegt, so dass die Änderungen und die neue Gebührenordnung ein 'ganz gelungenes Paket' abgeben würden. Hans Hanrieder (CSU) attestierte der Echinger Regelung 'weiterhin Familienfreundlichkeit'.
Jürgen Wächter (SPD) vermisste eine stíchhaltige Begründung für die Reduzierung er Ermäßigungen. 'Ich sehe die Notwendigkeit nicht', sagte er. Sybille Schmidtchen (SPD) bezeichnete vor allem die Gebührensteigerungen und die neu eingeführten Zusatzkosten für Ferienbetreuung im Kinderhort als bedenklich. 'Ich habe ganz große Bedenken, wo sich die Kinder dann aufhalten werden', mahnte sie.
Georg Bartl (CSU) kritisierte die neue Gebührenordnung aus der anderen Ecke. Alleine durch die Reduzierung der staatlichen Förderung werde der Gemeinde jährlich rund 60 000 Euro fehlen, hatte die Rathausverwaltung vorgerechnet. Da müßten die Gebühren doch eher dafür sorgen, dass dieses Defizit aufgefangen werde, mahnte Bartl. In der Gesamtschau müsse auch gesehen werden, dass Eltern durch neue Steuerfreibeträge 'stark entlastet' würden, da dürften die Gebühren durchaus steigen.
Das Gremium fasste noch keinen Empfehlungsbeschluss; vereinbart wurde vielmehr, dass die SPD einen Alternativvorschlag einbringen solle. Im Gemeinderat würden beide Vorschläge dann beraten und entschieden.