ORTSGESCHEHEN

Kindergartengebühren neu gefasst

Der Gemeinderat hat die neuen Kindergarten- und Hortgebühren festgelegt, mit denen die Gemeinde auf das neue Bayerischen Kinderbetreuungs- und Bildungsgesetz reagiert. Die in Eching weitgehend einmalige Sozialstaffelung wurde von bisher sieben auf vier Einkommensgruppen reduziert. Gegen diese Reduzierung verwahrte sich die SPD, die deswegen die neue Gebührensatzung ablehnte. Ebenfalls abgelehnt wurde sie von Georg Bartl (CSU), der darin im Gegenteil zu starke Ermäßigungen sieht.
Auf Druck der SPD (Bericht der vorangegangenen Debatte im Hauptausschuss hier) hatte die Rathausverwaltung ihren bisherigen Neuordnungsvorschlag von nur noch drei Einkommensgruppen auf vier erweitert. Die zusätzliche Spalte soll die untersten Einkommen entlasten. Nach dem bisherigen Vorschlag hätte sich zum Beispiel für einen Haushalt mit einem Monatseinkommen unter 1534 Euro die Ganztagesgruppe im Kindergarten von 28,50 Euro auf 55 Euro verteuert. Die neue Staffelung legt die künftige Gebühr auf 45 Euro. Bei einem Kindergartenbesuch von nur drei Stunden täglich reduziert sich die Gebühr sogar von bisher 19,20 Euro auf 15 Euro.
Bei den Hortgebühren wurde zusätzlich zu dieser weiteren Ermäßigung für die untersten Einkommensgruppen das gesamte Gebührensystem ebenfalls auf Betreiben der SPD auf niedrigere Stufe gestellt. Im Schnitt wurden alle bisherigen Ansätze um fünf Euro reduziert. (Die Grundlagen der neuen Finanzordnung und die Zahlen vor der hier beschriebenen Reduzierung stehen hier.)
'Sozial und familienpolitisch ist das ausgewogen', betonte Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU). Er verwies speziell auf die ebenfalls neu gefasste Bezugsgröße, wonach die Gebührenhöhe nicht mehr nach dem Haushaltseinkommen bemessen werde, sondern nach dem Einkommen des Sorgeberechtigten. Speziell Alleinerziehende, bei denen künftig das Einkommen eines eventuellen neuen Lebenspartners nicht mehr angerechnet wird, fielen dadurch in der Regel in geringere Bemessungsgruppen. 'Das wird die größte Entlastung für die unteren Einkommen', versprach er.
Für die SPD ist die Änderung trotz der erreichten Zugeständnisse ein sozialpolitischer Rückschritt. Mit der Verringerung der Sozialstaffelung von sieben auf vier Sparten habe man mehr Positionen aufgegeben als durch die neue Gesetzeslage veranlasst gewesen sei, kritisierte Anette Martin (SPD). Gerade die Kosten von Ganztagesplätzen in Kindergarten wie Hort seien nun 'ein massives Problem'. Mehr Abstufungen in der Sozialstaffelung würden 'weniger Härten schaffen', sagte Barbara Schefold (SPD).  Eltern speziell bei den Hortgebühren zu entlasten, sei 'ein Gebot der sozialpolitischen Vernunft'. 'Das muss es uns als Gemeinde wert sein, da Geld reinzustecken', sagte Sybille Schmidtchen (SPD).
Dieter Migge (CSU) kritisierte, dass die SPD 'schon ein bißchen Verliebtheit in das alte System' zeige. Die Neuerungen brächten 'wesentlich mehr Service für die Eltern'. Hans Hanrieder (CSU) betonte, dass die Neuregelung 'nach wie vor Familienfreundlichkeit' beweise, zum Beispiel auch durch die Ermäßigungen für Geschwisterkinder.

Hierzu ist ein Beitrag aus dem Elternbeirat der Kindertagesstätte 'Regenbogen' eingegangen