ORTSGESCHEHEN

Turbulenzen um Abgaben der Gemeinderäte

Seit 2003 haben die Gemeinderäte der CSU ihre in der Parteisatzung verankerten Mandatsträgerbeiträge nicht mehr an die Partei abgeführt. Für die Partei agierende Mandatsträger haben laut Statuten zehn Prozent ihrer Sitzungsgelder an den Ortsverband zu entrichten, der im Gegenzug die Wahlkämpfe finanziert. Im Zuge der von Martin Mayer und Hans-Paul Kuffner vorgenommenen Kassenprüfung mahnte Kuffner bei der Mitgliederversammlung am Donnerstag im Huberwirt nun die Ausstände an. Dabei komme ein Betrag von über 5000 Euro zusammen, was bei einem Kassenstand von knapp 3000 Euro durchaus beträchtlich sei.
Ortsvorsitzende Kerstin Rehm berichtete, dass dem Geld intern bereits nachgegangen werde. Die Gemeinderäte seien für den Lapsus nicht verantwortlich zu machen, stellte sie heraus, diese hätten 'ihren Kopf woanders, als beim Kassier anzuklopfen, wann sie wieviel Geld loswerden dürfen'. Vielmehr sei 'der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat verpflichtet, das Geld einzuholen'. Dies habe bis 2002 unter der Ägide des Fraktionsvorsitzenden Hans Hanrieder 'wunderbar geklappt'. Seit 2002 ist Dieter Migge Fraktionsvorsitzender, der bis zum Vorjahr auch Rehms Vorgänger als Ortsvorsitzender war. Bei der Versammlung am Donnerstag fehlte Migge.
Der ehemalige Ortsvorsitzende Edmund Fritsche polterte, den Mandatsbeitrag habe 'in 30 Jahren noch nie einer bezahlt'. Das brachte ihm heftigen Widerspruch ein. Josef Schwentner, 24 Jahre im Gemeinderat, versicherte, den Beitrag 'immer korrekt abgeführt' zu haben. Auch Siegfried Gruber, zehn Jahre im Amt, sagte für die amtierenden Räte, bis 2002 jährlich korrekt bezahlt zu haben. Fritsche meinte daraufhin, zumindest in den drei Jahren seines Vorsitzes in den 70er Jahren habe es regelmäßig Gerangel um die Zahlungen gegeben.
Rehm sagte, sie sei bereits 'mit Migge im Gespräch', die Beiträge für 2004 und 2005 nachträglich einzuholen. 2003 wolle man erlassen, habe der Vorstand entschieden. Das widerspreche aber der Satzung, kritisierte Franz Einertshofer, darüber könne der Vorstand nicht hinweg. Rehm erläuterte, dass die 2002 neu ins Amt gewählten Räte von der Abgabe bis jetzt gar nichts gewußt hätten. Würde man sie nun auf einen Sitz für drei Jahre nachzahlen lassen, wäre 'der Schock zu groß'. Einertshofer stimmte in der Folge gegen die Entlastung des Vorstands.
(Weiterer Bericht über die Versammlung hier.)