ORTSGESCHEHEN

Man kann sich ja nicht alles merken...

Heftiger Protest gegen das Planerhaltungsverfahren für das Gewerbegebiet Ost (Bericht hier) ist aus der Bezirksregierung gekommen. Die oberste Bauaufsicht im Freistaat meldete 'erhebliche Bedenken' gegen die in den Bauleitplänen vorgesehenen Flächen für Einzelhandelsmärkte an. Diese widersprächen dem Landesentwicklungsprogramm von 2002 und müßten daher eingehend geprüft werden.
'Die zuständige Stelle in der Regierung', so erläuterte das Gemeindebauamt daraufhin nüchtern, 'wurde darauf hingewiesen, dass die Einzelhandelsprojekte bereits realisiert wurden'. Das Planerhaltungsverfahren korrigiert nur angemahnte Fehler in einem seit Jahren bestehenden Leitplan, inhaltlich ist längst alles umgesetzt. Und dies seinerzeit in korrekten Verfahren, in denen 'von der Behörde keinerlei Einwendungen vorgebracht' worden seien, wie die Gemeinde erinnert.
Die Regierung von Oberbayern hat nach dieser Erwiderung eine erneute Stellungnahme nachgeschoben und teilt darin mit, 'dass sich für die Einzelhandelsprojekte, die landesplanerisch bereits überprüft und auch bereits realisiert wurden, eine landesplanerische Überprüfung erübrigt'. Das hat der Planungsausschuss des Gemeinderates nun dankbar kommentiert: 'Das entspricht den Tatsachen.'