ORTSGESCHEHEN

Acht Gemeinden verwahren sich gegen den Transrapid

Mit einer eindrucksvollen und einzigartigen Demonstration haben sich die acht Kommunen der Nord-Allianz gegen den Transrapid gestellt. In einer gemeinsamen Sitzung von acht Stadt- und Gemeinderäten, die insgesamt rund 80 000 Bürger im Norden Münchens repräsentieren, wurde am Donnerstag im Ballhausforum in Unterschleißheim vor rund 50 Zuhörern eine Erklärung zum Genehmigungsverfahren für die Magnetschwebebahn verabschiedet. Das Projekt bedeute 'einen unverhältnismäßig starken Eingiff in die Planungshoheit und die Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Kommunen' heißt es in dem Votum.
Die Räte von Eching, Garching, Hallbergmoos, Ismaning, Neufahrn, Oberschleißheim, Unterföhring und Unterschleißheim verabschiedeten die ablehnende Erklärung teils einstimmig, teils mit überwältigenden Mehrheiten. Als einzig geschlossene Gruppierung stellte sich die CSU Garching hinter den Transrapid. Der Gemeinderat Eching billigte das Papier bei einer Gegenstimme von Robert Thies.
Der Unterschleißheimer Bürgermeister Rolf Zeitler hatte vor dem formellen Teil als Gastgeber eingangs die Ablehnung der Orte dargelegt. Der gemeinsame Rechtsberater Siebeck und die beauftragten Gutachter aus Marburg stellten anschließend die rechtliche und inhaltliche Situation des Projekts dar. In dem Votum heißt es dann, die Gemeinden würden die herausragende technische Leistung des Transrapid durchaus anerkennen: 'Ein Vorhaben rechtfertigt sich jedoch nicht allein aus der dabei angewandten Technik'
Der Siedlungsraum zwischen Hauptbahnhof und München, der von den acht Räten fast flächendeckend repräsentiert wird, werde durch die Planung 'weitestgehend ignoriert'. Im Gegenteil werde durch die horrenden Ausgaben für den Transrapid 'ein Teil der Benutzer des Flughafens subventioniert', während gleichzeitig 'keine Verbesserungen für die Regionseinwohner mehr in Aussicht gestellt' würden. Auf die Entwicklungsschwerpunkte der Region entlang der S- und U-Bahn-Strecken habe die Magnetbahn 'nicht die allergeringste positive Auswirkung', vielmehr stelle sie für die Gemeinden 'ein weiteres schweres Entwicklungshemmnis' dar.
Die Planungsunterlagen, die derzeit im Genehmigungsfahren sind, wiesen 'erhebliche Mängel und Lücken' auf, monieren die Kommunen. Beklagt werden erhebliche Zweifel an der behaupteten Wirtschaftlichkeit des Projekts und das völlige Fehlen jeglicher vergleichender Untersuchung. In der Summe zeige die Planung daher 'gravierende Audwirkungen für den Raum, seine Bürger und die öffentlichen Stellen'. Die acht Kommunen sähen die Maßnahme 'in keiner Weise im Einklang mit den regionalen Belangen und den Bedürfnissen ihrer Bürger'. Das Vorhaben werde daher 'mit Nachdruck' abgelehnt.