ORTSGESCHEHEN

Nächster Rechtsstreit vorprogrammiert?

Nicht nur gegen den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Ost zieht Georg Riemensperger in diversen Prozessen und Widerspruchsverfahren zu Felde, auch den Bauleitplan für das Bahnhofsumfeld hat der streitbare Grundbesitzer nicht akzeptiert. Ein von ihm angestrengtes Normenkontrollverfahren hat ergeben, dass der Leitplan in Teilen für unwirksam erklärt wurde.
Nun hat Riemensperger den Bau einer Tiefgarage beantragt, was den Vorgaben dieser Gemeindeplanung konträr zuwiderlaufen würde. Sowohl Zu- als auch Abfahrt lägen exakt dort, wo nach der Bauleitplanung eine neue öffentliche Straße und ein Wendehammer zur Erschließung der Anlagen nördlich der Bahn sein sollen. Entsprechend hat der Bausschuss des Gemeinderates den Vorbescheidsantrag einstimmig abgelehnt.
Begründet wird die Entscheidung damit, dass Riemenspergers erfolgreiche Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan nur ein Teilstück der Planung unwirksam gemacht habe. 'In den übrigen Punkten bleibt der Bebauungsplan weiterhin wirksam', urteilt das Gemeindebauamt. Man wird sehen...