ORTSGESCHEHEN

Haushalt 'relativ stabil'

34,5 Millionen Euro umfasst der Haushaltsplan der Gemeinde für 2007, deutlich mehr als heuer, als die Ausgaben bei 28,7 Millionen Euro lagen. Der Verwaltungsbedarf von 26,2 Millionen Euro (2006: 25,1 Millionen Euro) wird durch die Einnahmen der Gemeinde gedeckt, auch der Schuldendienst von 1,2 Millionen Euro wird erwirtschaftet. Im Vermögenshaushalt sind Ausgaben von 8,3 Millionen Euro (2006: 3,6 Millionen Euro) geplant. Der größte Posten hier sind die nötigen Infrastrukturmaßnahmen für die neuen Baugebiete in Dietersheim, die bis 2010 mit Ausgaben von vier Millionen Euro im Etat stehen. Auch müßen für die Beteiligung an der Sporthalle der Realschule 750 000 Euro überwiesen werden. Der Anstieg im Volumen gegenüber 2006 erklärt sich zudem aus der kostenneutralen Abwicklung einer Alt-Transaktion aus dem Bau des Autobahnzubringers.
Der Schuldenstand soll von derzeit 15,6 Millionen Euro auf 14,9 Millionen Euro zum Ende 2007 sinken. Geplant ist ein Griff in die Rücklagen, woraus 915 000 Euro entnommen werden sollen. Dies war schon zur Deckung des Etats 2006 vorgesehen, wird heuer aber nun doch nicht benötigt. An Gewerbesteuereinnahmen erwartet die Gemeinde Einnahmen von 8,75 Millionen Euro, etwas mehr als heuer, und bei der Einkommenssteuerbeteiligung mit 6,4 Millionen Euro ebenfalls mehr als 2006.
Anette Martin (SPD) kommentierte, dass angesichts der engen Mittel 'die Entwicklung gehemmt' sei, was Dieter Migge (CSU) zurückwies. Die Gemeinde habe 'die Schulden im Griff', betonte er,  und könne für das Wachstum Dietersheims alle nötigen Mittel aufbringen. Das sei 'ein großer Unterschied zu vielen anderen kommunalen Haushalten'. Georg Bartl (CSU) monierte wie seit Jahren, dass Defizite bei Einrichtungen der Gemeinde nicht abgebaut würden. 'Der Haushalt der Musikschule entgleitet uns immer weiter', rügte er, 'auch beim Bürgerhaus haben wir unsere seinerzeitigen Ziele nicht erreicht'. Vor allem mahnte er Gebührenerhöhungen an. Migge rüffelte Bartl, diese Forderungen würden 'schon ans Abzocken grenzen, wenn man an der letzten Rille noch auf Einnahmeverbesserungen aus ist'.
Ziemlich unvermittelt stimmte dann aber Migge als einziger gegen die Empfehlung des Entwurfs an den Gemeinderat. Bei der Behandlung des Finanzplanes habe er 'mehr und mehr Probleme, daran Gefallen zu finden', sagte er nach gut dreistündiger Beratung im Hauptausschuss des Gemeinderates. Ihm fehle 'eine Strukturdiskussion, was wir eigentlich erreichen wollen'. Angesichts dessen, was sich die Gemeinde leiste, wie zum Beispiel mehrere Millionen Euro für die Infrastruktur in Dietersheim, sei es 'ein bißchen eigenartig, dass wir hier eine Diskussion um ein Sonnensegel für einen Kindergarten führen', monierte er, 'das kann nicht sein'.

Hierzu ist ein Beitrag von Gemeinderat Dieter Migge eingegangen.