ORTSGESCHEHEN

Satzung oder Stilblütensammlung?

Neu überarbeitet hat die Gemeinde ihre 'Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter' – und dabei wurden die einschlägigen Regularien nicht unbedingt vereinfacht... Es sei doch 'ein bißchen sehr seltsam ausgedrückt alles', mäkelte Sabine Palitzsch im Hauptausschuss des Gemeinderates.
Was ist ein Bürgersteig? In der Satzung zum Beispiel 'die unselbständigen für den Fußgängerverkehr oder Fußgänger- und Radfahrerverkehr bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen oder in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande …' und so fort.
Bürgermeister Josef Riemensberger bestätigte Palitzsch´s Unmut, entschuldigte aber die Unvermeidbarkeit. 'Wir haben versucht, uns weitgehend an die Mustersatzungen anzulehnen', sagte er. Eine Gemeindeverwaltung könne es sich nicht leisten, von ministeriellen Einheitsvorgaben abzuweichen, 'damit dann wieder irgendwer ein Haar in der Suppe findet'. Es sei aber mittlerweile so, dass 'die Bürokratie Stilblüten bringt, die der normale Bürger nicht mehr verstehen kann'.