ORTSGESCHEHEN
'Bei der Bewertung der Finanzsituation der Gemeinde Eching ist es zwingend notwendig, nicht nur die aktuelle Situation, sondern auch die mittelfristige Entwicklung zu betrachten. Die aktuelle Entwicklung der Gemeinde Eching kann nicht als 'gehemmt' bezeichnet werden, wie dies bei den Beratungen mehrfach geschah. Der Etat kommt ohne Neuverschuldung aus. Der Schuldenstand wird von 15,6 auf 14,9 Millionen Euro reduziert. Für die Entwicklung Dietersheim stehen bis 2010 insgesamt rund 4 Millionen Euro zu Verfügung. Weiterhin 'leistet' sich die Gemeinde Eching ein bedeutendes Projekt wie das Betreute Wohnen in Eching. Damit unterscheidet sich der Haushalt der Gemeinde Eching zunächst deutlich zu vielen anderen Haushalten.
Der Strategieansatz aus dem Ende der 90èr Jahre (so rasch wie möglich nicht mehr als unbedingt nötig auszugeben) zeigt eindeutig Wirkung. Mit einer 'relativen Stabilität' (Zitat von Bürgermeister Riemensberger, Anm. d. Red.) kann man jetzt tatsächlich von einer weitgehend gesicherten Deckung sprechen. Dennoch ergeben sich schon in der mittelfristigen Betrachtung ernsthafte Bedenken für notwendige Spielräume. Die Themen Sanierungskosten für Gemeindegebäude, offene Positionen in mehrfacher Millionenhöhe im Finanzplan, mögliche Forderungen aus den zahlreichen offenen Rechtsstreitigkeiten im Gewerbegebiet sowie eine unkalkulierbare Entwicklungen aus der Bundespolitik auf die Kommunen, können diese 'relative Stabilität' bereits morgen in Frage stellen. Ob erneut ein Verzicht auf den Zugriff in die Rücklagen vermieden werden kann, ist fraglich.
Eine Strukturdiskussion ist so rasch wie möglich zwingend notwendig. Die Struktur der freiwilligen Leistungen, die Langfristplanung des Schuldenabbaues aber auch der Anspruch aus einzelnen Haushaltsbereichen, ob nun im Haushaltsplan bereits verankert oder in einer Wunschliste als Finanzplanung angemeldet, müssen intensiv beraten sowie auf Ernsthaftigkeit und Notwendigkeit hin überprüft werden. Die Strategie bis 2010 muß auf einer Struktur aufbauen, die ein ständiges Schielen auf Rücklagen vermeidet, die Schulden reduziert, Entwicklungsschübe ermöglicht und vertretbare Spielräume schafft. Kein leichtes Unterfangen!
Eine Diskussion um Tausend-Euro-Beträge, sowie Empfehlungen von Haushaltplänen vom Hauptauschuss an den Gemeinderat einschließlich Deckungslücken (die Verwaltung wird die 300 000 Euro schon irgendwo finden) sind kein geeigneter Ansatz, zielführend und vor allen Dingen mittelfristig zu seriösen Haushalten zu kommen. Das Ziel muss einer wirklich stabiler Haushalt sein, ohne 'Relativitätstheorie'.'
(Der dazugehörige Bericht über die Etatdebatte steht hier)
Migge erläutert Ablehnung des Gemeindeetats
Von Dieter Migge, Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender der CSU'Bei der Bewertung der Finanzsituation der Gemeinde Eching ist es zwingend notwendig, nicht nur die aktuelle Situation, sondern auch die mittelfristige Entwicklung zu betrachten. Die aktuelle Entwicklung der Gemeinde Eching kann nicht als 'gehemmt' bezeichnet werden, wie dies bei den Beratungen mehrfach geschah. Der Etat kommt ohne Neuverschuldung aus. Der Schuldenstand wird von 15,6 auf 14,9 Millionen Euro reduziert. Für die Entwicklung Dietersheim stehen bis 2010 insgesamt rund 4 Millionen Euro zu Verfügung. Weiterhin 'leistet' sich die Gemeinde Eching ein bedeutendes Projekt wie das Betreute Wohnen in Eching. Damit unterscheidet sich der Haushalt der Gemeinde Eching zunächst deutlich zu vielen anderen Haushalten.
Der Strategieansatz aus dem Ende der 90èr Jahre (so rasch wie möglich nicht mehr als unbedingt nötig auszugeben) zeigt eindeutig Wirkung. Mit einer 'relativen Stabilität' (Zitat von Bürgermeister Riemensberger, Anm. d. Red.) kann man jetzt tatsächlich von einer weitgehend gesicherten Deckung sprechen. Dennoch ergeben sich schon in der mittelfristigen Betrachtung ernsthafte Bedenken für notwendige Spielräume. Die Themen Sanierungskosten für Gemeindegebäude, offene Positionen in mehrfacher Millionenhöhe im Finanzplan, mögliche Forderungen aus den zahlreichen offenen Rechtsstreitigkeiten im Gewerbegebiet sowie eine unkalkulierbare Entwicklungen aus der Bundespolitik auf die Kommunen, können diese 'relative Stabilität' bereits morgen in Frage stellen. Ob erneut ein Verzicht auf den Zugriff in die Rücklagen vermieden werden kann, ist fraglich.
Eine Strukturdiskussion ist so rasch wie möglich zwingend notwendig. Die Struktur der freiwilligen Leistungen, die Langfristplanung des Schuldenabbaues aber auch der Anspruch aus einzelnen Haushaltsbereichen, ob nun im Haushaltsplan bereits verankert oder in einer Wunschliste als Finanzplanung angemeldet, müssen intensiv beraten sowie auf Ernsthaftigkeit und Notwendigkeit hin überprüft werden. Die Strategie bis 2010 muß auf einer Struktur aufbauen, die ein ständiges Schielen auf Rücklagen vermeidet, die Schulden reduziert, Entwicklungsschübe ermöglicht und vertretbare Spielräume schafft. Kein leichtes Unterfangen!
Eine Diskussion um Tausend-Euro-Beträge, sowie Empfehlungen von Haushaltplänen vom Hauptauschuss an den Gemeinderat einschließlich Deckungslücken (die Verwaltung wird die 300 000 Euro schon irgendwo finden) sind kein geeigneter Ansatz, zielführend und vor allen Dingen mittelfristig zu seriösen Haushalten zu kommen. Das Ziel muss einer wirklich stabiler Haushalt sein, ohne 'Relativitätstheorie'.'
(Der dazugehörige Bericht über die Etatdebatte steht hier)
27.11.2006 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück
