ORTSGESCHEHEN

'Zweifel an Zurechnungsfähigkeit erlaubt '

Zum Auftakt der Anhörungsverfahren für die Genehmigung der Magnetschwebebahnstrecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen erneuert die Linkspartei ihre Kritik an einem 'unsinnigen Prestigeprojekt, für das 1,85 Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet werden'. Dr. Guido Hoyer, Mitglied des Landesvorstands und Freisinger Stadt- und Kreisrat, nennt den Transrapid in einer Erklärung 'einen Stromfresser, der so viel Energie verbraucht wie 60.000 Haushalte'. Eine derart Energie verschwendende Technik zu fördern, sei 'anachronistisch', die Magnetschwebetechnik sei 'ein Ladenhüter aus den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts'.
'Trotz abenteuerlichen Jonglierens mit Steuergeldern bleibt eine Finanzierungslücke von mindestens 440 Millionen Euro', schreibt Hoyer, 'angesichts dieser Tatsache wird erlaubt sein, an der Zurechnungsfähigkeit der Verantwortlichen zu zweifeln.' Die Linke Bayern kritisiert zudem die Entscheidung der Regierung von Oberbayern und der Magnetbahngesellschaft, die Anhörung nichtöffentlich durchzuführen und fordert die Öffentlichkeit der Anhörung. Die in einer Tageszeitung zitierte Äußerung eines Vertreters der Transrapid-Gesellschaft, Öffentlichkeit mache 'die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats kaputt', wird von der Linkspartei als 'Unsinn' bezeixchnet: 'Das Gegenteil ist der Fall: Der Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Anhörung von allgemeinen Interesse führt den Rechtsstaat ad absurdum.'