ORTSGESCHEHEN

Landratsamt will Gemeinderatsbeschluss ignorieren

Das Landratsamt will die Ablehnung des Gemeinderats für weitere Läden an der Schlesierstraße notfalls durch eine eigene, ranghöhere Genehmigung ersetzen. Die Ansiedlung in dem Zwischenbau zwischen den neuen Lebensmittelmärkten sei 'bauplanungsrechtlich nicht zu beanstanden', urteilte die Kreisbehörde. Der Planungsausschuss des Gemeinderates hatte die Ansiedlung abgelehnt, um in der Neuordnung der Ladenlandschaft 'Spielräume zu behalten', wie Edmund Conen formulierte (Bericht hier).
Angesichts dieses Vorgehen des Landratsamtes stünde 'schon sehr in Frage, was wir hier überhaupt tun', empörte sich Dieter Migge. Offenbar sei es der Rathausverwaltung nicht gelungen, die Argumentation im Ausschuss dem Landratsamt zu vermitteln, rügte er. 'Diese Belange der Gemeinde wurden in der Abwägung des Landratsamtes überhaupt nicht berücksichtigt', schimpfte Klaus Walter. Die Kreisbehörde bezog sich zur konkreten Ansiedlung der Apotheke auf ein Gutachten, das Walter als 'hanebüchen' abqualifizierte. Wenn sich das Landratsamt 'auf so etwas beruft, zeugt das von fachlicher Inkompetenz', sagte er.
Robert Thies kritisierte die Ausrichtung der Kollegen auf den engeren Ortskern einmal mehr als 'Verwaltung von Wunschdenken'. Auch Ansiedlungen von Läden an der Schlesierstraße seien 'immerhin in Ortsnähe' und es gebe 'mindestens genau so viele, die von der Situierung dort einen Vorteil haben'.
Einstimmig wurde die Gemeindeverwaltung  beauftragt, die eigene Position gegenüber dem Landratsamt nochmals deutlicher zu vertreten und die städtebaulichen Begründungen für mögliche Nutzungserlaubnisse und -verweigerungen an der Schlesierstraße vorzubringen.