ORTSGESCHEHEN

Hier regt der Chef an

Beim geplanten Rathausumbau hat plötzlich der Arbeitskreis Ortsentwicklung seine große Stunde. Debattiert über die inhaltlichen Details wie die große Linie des Projekts wird dort, der gewählte Gemeinderat darf dann die formelle Beschlüsse dazu fassen. Der Arbeitskreis ist eine nicht öffentliche Diskussionsrunde, an der Gemeinderäte, Rathausmitarbeiter und ausgewählte Planer teilnehmen, und als solches nicht unbedingt ein Bestandteil eines transparenten demokratischen Prozesses.
Gemeinderat Simon Wankner hat nun kritisiert, dass sich dieser Arbeitskreis zuletzt nur mehr 'zu einem Vorberatungsgremium für den Bauausschuss entwickelt' habe. Doch das war nicht im Sinne des Erfinders. 'Der Arbeitskreis', erinnert Wankner, 'sollte Themen aufgreifen, die noch nicht Tagespolitik sind, die eher grundsätzliche Weichenstellungen bedeuten würden.' Derzeit aber würde diese Gruppe 'ihre Möglichkeiten nicht ausschöpfen'.
Wankner hat vor allem ein strukturelles Problem dafür ausgemacht: der Bürgermeister sitzt auch diesem Arbeitskreis vor, legt die Themen fest und lädt die Teilnehmer ein. 'Der Arbeitskreis soll Anregung sein für die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze', schildert Wankner. Nun aber sei es so, dass quasi der Bürgermeister als Arbeitskreisvorsitzender den Bürgermeister als Verwaltungschef anregen müßte, und das, so findet Wankner, 'kann nur begrenzt funktionieren.'
Er forderte daher, 'den Arbeitskreis unabhängiger zu machen' und damit den Bürgermeister als Vorsitzenden abzusetzen. Stattdessen könne ein Mitarbeiter des Gemeindebauamts, ein Gemeinderat oder je nach wechselnden Themen auch wechselnde Moderatoren die Gesprächsleitung übernehmen. Der Planungsausschuss des Gemeinderates freilich will alles beim Alten belassen. Wankners Vorstoss wurde abgewiesen, quer durch alle Parteiungen wurden Arbeit und Struktur des Arbeitskreises gelobt. Eine Debatte darüber solle bestenfalls im Arbeitskreis selbst geführt werden.