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ORTSGESCHEHEN

Gemeindeetat: keine Nöte, keine Spielräume

Einen durch und durch pragmatischen Haushaltsplan wird sich die Gemeinde für 2008 geben. Der Etat mit einem Volumen von gut 32 Millionen Euro zeige, 'dass wir die Finanzen im Griff haben, aber keine nennenswerten Spielräume besitzen', fasste Bürgermeister Josef Riemensberger die Situation zusammen. Im Wesentlichen werden die in den Vorjahren grundgelegten laufenden Ausgaben fortgeschrieben. Zentraler Posten sind wiederum Sanierungsmaßnahmen und Gebäudeunterhalt, Neuinvestitionen finden kaum statt. Geplant ist der Etat einmal mehr ohne Neuverschuldung, so dass sich der Schuldenstand der Gemeinde von derzeit 15,6 Millionen Euro zum Jahresende auf 14,2 Millionen Euro reduzieren sollte.
In weniger als einer Stunde hat der Hauptausschuss des Gemeinderates das Zahlenwerk bearbeitet. Für die SPD wertete Anette Martin den Etat als reine 'Fortschreibung des Haushaltes 2007', nachdem die vielerorts unverhofft sprudelnden Steuereinnahmen 'bei uns vorbeigegangen sind'. Weiterhin seien die Spielräume 'sehr stark eingeschnürt'. Siegfried Gruber (CSU) nannte den Etat 'angemessen unter den vorherrschenden Rahmenbedingungen' (sein Bild vom Etat als Lederhose steht hier). Simon Wankner (FWG) bezeichnete den Etat als 'in sich schlüssiges Werk', er sei 'wie im letzten Jahr und weil wir nicht viele andere Möglichkeiten haben'.
Zahlreiche Bauten aus den Boomzeiten der 70er und 80er kommen in die Jahre. 'Substanzerhalt und Rekonditionierung unserer Gebäude muss das vorrangige Ziel sein', sagte Riemensberger. Konkret geplant ist etwa eine Sanierung des Feuerwehrhauses, der Beginn von Sanierungs- und Brandschutzarbeiten an der Schule Danziger Straße und die Fortsetzung der Brandschutzverbesserung am ASZ. Für den derzeit diskutierten Rathausumbau sind nur weitere Planungskosten vorgesehen, noch keine Baukosten. Im Vermögenshaushalt, wo normalerweise Investitionen dargestellt werden, werden mit einem Volumen von gerade 5,5 Millionen Euro Teilbeträge der Gebäudesanierungen abgewickelt und die Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit der Baulandausweisung in Dietersheim.
Eine große Unbekannte ist für Eching die Auswirkung der Unternehmenssteuerreform. Gemeindekämmerer Dieter Kugler erwartet 2008 zwar noch keine volle Auswirkung, mittelfristig aber einen Rückgang des Steueraufkommens für die Gemeinde.

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