ORTSGESCHEHEN

'Ausblenden von Konflikten ist der Nährboden für Unzufriedenheit'

Stellungnahme des FDP-Ortsverbands, gezeichnet vom Ortsvorsitzenden Heinz Müller-Saala:

Die diesjährige Kommunalwahl im Landkreis Freising hat es für jedermann erneut sichtbargemacht: Politik findet nicht nur in Berlin oder in den Hauptstädten der Länder statt! ImWahlkampf versuchten alle politischen Gruppierungen, ihre Bürgernähe zu Markte zu tragen, und gaben dabei vor, die Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger genau zu kennen und Lösungskonzepte hierfür anbieten zu können. Im Vergleich zur Kommunalwahl 2002 war die Wahlbeteiligung deutlich rückläufig: In der Gemeinde Eching beispielsweise machte nur rund die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Da stellt sich schon die Frage: Sind die Angebote der örtlichen Großparteien bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht angekommen?
Einiges spricht dafür. Für unsere Kommunalpolitik typisch ist ein Politikstil des schonenden Umgangs miteinander,der gern auch als Konkordanz- oder Konsensdemokratie bezeichnet wird. Bei allem Konsensstreben wird häufig verdrängt, dass erfolgreiche Politik für den Bürger eben auch Entscheidungen zwischen verschiedenen, teilweise gegensätzlichen Interessen und Wertvorstellungen erfordert.
Bürgernahe Politik ist somit prinzipiell strittig. Eine gesunde Streitkultur des 'konstruktiven Ringens' um optimale Entscheidungen ist dringend erforderlich, um von dem verwaltenden, von vielen Menschen als abstrakt empfundenen Politikimage wegzukommen und politisches Handeln als Instrument für Gestaltung und Realisierung erkennbar zu machen. Nur auf diese Weise kann Kommunalpolitik unsere Bürgerinnen und Bürgern ansprechen.
Ein klares Votum des Wählers in diese Richtung ist in dem hervorragenden Abschneiden der Echinger FDP zu sehen. Nach 12 Jahren Gemeinderatsabstinenz gelang durch einen betont sachorientierten Wahlkampf mit einem Stimmenanteil von sechs Prozent souverän der Wiedereinzug in die Gemeindevertretung. Der durch Bürgernähe und sachpolitische Inhalte bestechende FDP-Landratskandidat Dr. Peter Siemsen aus Eching schaffte eine kleine Sensation: Ohne vorheriges politisches Mandat wurde er auf Anhieb in den Freisinger Kreistag gewählt – in Eching schaffte das neben ihm nur der amtierende Bürgermeister JosefRiemensberger von der CSU. Im gesamten Landkreis gelang der FDP sogar eineVerdoppelung der kommunalpolitischen Mandate.
Die Forderung nach intensiverer Auseinandersetzung mit sachpolitischen Inhalten und einer breiteren Diskussionskultur wurde somit vom Wähler eindeutig an der Wahlurne platziert. Wir Liberalen nehmen diesen Auftrag mit Freude an und werden in den kommenden sechs Jahren mit den Bürgerinnen und Bürgern daran arbeiten, aus den anstehenden Herausforderungen Chancen für alle zu gestalten. Kommunalpolitik in Eching und im Landkreis Freising verspricht somit wieder spannend zu werden. Wer hier 'anarchische Absichten' unterstellt, dem sei gesagt: Demokratie und Rechtsstaat wachsen durch kritische Auseinandersetzung mit Problemen und gesunden Dissens. Verharren im Konsens durch Selbstzufriedenheit und Ausblenden bestehender Konflikte hingegen ist der Nährboden für Unzufriedenheit und Anarchie!
Abschließend noch einige Erwiderungen zu den Bemerkungen (im Artikel Heimspiele, Schwarze Männer und ein Vierter Bürgermeister) im fünften Absatz zu meiner Person und den jetzigen 'drei Blöcken'. Darin wird es als Kuhhandel bezeichnet. Für die SPD war es die einzige Möglichkeit, die Position des Zweiten Bürgermeisters zu erhalten. Bei all’ den Feststellungen wird vergessen, dass in jedem Gemenderat, auch im neu gewählten für 2008 bis 2014, Individuen sitzen, die sich wohl in verschiedenen Interessengruppen (Fraktionen, Parteien) zusammengeschlossen haben, welche aber trotzdem Echinger Bürger sind, die ihre eigene persönliche Entscheidungsfähigkeit in der Fraktion und in den Ausschuss- und Gemeinderats-Sitzungen artikulieren und nicht immer (aber sehr oft) dem Fraktionszwang folgen.
Inwieweit Anträge, Vorschläge, Anregungen und Diskussionsbeiträge des FDP-Gemeinderates Heinz Müller-Saala eine Abstimmung beeinflussen werden, sollten wir doch den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten überlassen. Sie sind von den Echinger Bürgern in dieses Gremium gewählt und entscheiden ohne Ihre Vorgabe oder den Hinweis 'Die FDP braucht dazu keiner'.

(Dieser Beitrag ist von der FDP Eching verfasst und liegt außerhalb der Verantwortung, Wertung oder Prüfung durch die Redaktion der echinger-zeitung.de)

(Hierzu ist ein Lesermail eingegangen.) 

(Alles über die Kommunalwahl 2008 steht hier.)