ORTSGESCHEHEN

'Wählertäuschung und großes Stück Unglaubwürdigkeit'

Der Austritt des ehemaligen Fraktionssprechers Dieter Migge aus der Gemeinderatsfraktion der CSU kurz nach der ersten Ratssitzung der neuen Mandatsperiode ist für die CSU 'Wählertäuschung und großes Stück Unglaubwürdigkeit'. Migge offenbare 'mangelnde Akzeptanz gegenüber Mehrheitsentscheidungen', nachdem er die Wahl von Kerstin Rehm zu seiner Nachfolge im Ortsverein nicht verarbeitet habe und ihn nun seine Niederlage in der Wahl zum Fraktionsvorsitz zum Austritt bewogen habe, heißt es in vom CSU-Ortsverband und der CSU-Gemeinderatsfraktion gemeinsam gezeichneten Erklärung.
Die Stellungnahme im Wortlaut:
'Sehr überraschend für die CSU war der Austritt von Dieter Migge aus der CSU-Fraktion, unmittelbar nach der konstituierenden Gemeinderatssitzung. Was hat sich seit der Nominierungsversammlung für die Gemeinderatswahl geändert?
Neun Mitglieder der CSU-Liste, darunter auch Dieter Migge, wurden in den Gemeinderat gewählt. Aus ihrer Mitte wählten diese neun Fraktionsmitglieder ihren Fraktionsvorsitzen- den. Diese demokratischen Entscheidungen sind zu akzeptieren.
Die anhaltenden Unstimmigkeiten seit der von Migge in der Ortshauptversammlung selbst erklärten Aufgabe des Ortsvorsitzes und anschließender falscher Pressemeldungen, er sei aus dem Amt gedrängt worden, haben das Verhältnis zwischen Ortsvorstand und dem früheren Fraktionsvorsitzenden Dieter Migge ständig beeinträchtigt. Nachdem Herr Migge sich bei der CSU-Ortshauptversammlung für das Amt des Vorsitzenden nicht mehr zur Verfügung gestellt hatte, obwohl er dafür mehrfach vorgeschlagen wurde, wählte schließlich die Versammlung Kerstin Rehm als neue Ortsvorsitzende. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden, hier eine Vorsitzende, war für die CSU unumgänglich und damit selbstverständlich, aber hinterließ einen sehr unzufriedenen Dieter Migge.
Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen stellte Herr Migge dann die Forderung auf, auf Platz 1 zu kandidieren. Dies lehnte der Ortsvorstand ab. Das Angebot des CSU-Ortsvorstandes, Dieter Migge auf Platz 2 der Kandidatenliste für den Gemeinderat zu platzieren, gleich nach dem amtierenden Zweiten Bürgermeister, zeigt, dass der CSU zu keiner Zeit daran gelegen war, die Zusammenarbeit mit Dieter Migge aufzugeben. Dieses Angebot hat Herr Migge übrigens erst nach mehreren Tagen Bedenkzeit angenommen und zugleich erklärt, im Wahlkampf nicht proaktiv mitzuwirken.
Das Wahlergebnis von Migge innerhalb des CSU-Wahlvorschlages zur Gemeinderatswahl ist Ausdruck des Wählerwillens wie auch das Ergebnis der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden. Eine demokratische Wahl des Fraktionsvorsitzenden als unakzeptablen Vertrauensentzug zu bezeichnen, zeigt Dieter Migges Selbsteinschätzung und mangelnde Akzeptanz gegenüber Mehrheitsentscheidungen. Georg Bartl hat nach dem Zweiten Bürgermeister Hans Hanrieder das zweitbeste Wahlergebnis aus der CSU-Liste erhalten. Er ist seit 12 Jahren im Gemeinderat und mit seiner Arbeit für die CSU-Fraktion sowie für den Gemeinderat anerkannt.
Die Tatsache, dass er kein Mitglied der CSU ist, wird durch sein klares und eindeutiges Bekenntnis mehr als aufgewogen. Bartl wurde mit großer Mehrheit der CSU-Fraktion zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dieser Vertrauensbeweis zeigt die Offenheit der CSU Eching und die Möglichkeit der Mitarbeit auf unterschiedlichsten Ebenen.
Die sachliche Politik der CSU-Fraktion zum Wohle der Gemeinde Eching kann nur durch eine durchdachte Bewertung der Fakten zu würdigen sein, nicht jedoch durch eine Austrittserklärung von Herrn Migge bereits nach drei Tagen Amtszeit des Gemeinderats sowie der neuen Fraktion. Eine Gemeinderatsfraktion ist ein Zusammenschluss politisch gleichgesinnter Mitglieder des Gemeinderats. Wenn Migge sich seiner Wahlergebnisse so sicher ist, warum hat er dann auf der offenen CSU-Liste kandidiert? Ist dies nicht eine Art Wählertäuschung und ein großes Stück Unglaubwürdigkeit in seinem persönlichen sowie politischen Handeln?
Die von Dieter Migge erhobenen Vorwürfe sind absolut unberechtigt und des weiteren nicht wert im einzelnen kommentiert zu werden.'

(Ein Kommentar zu Migges Austritt steht hier.)