ORTSGESCHEHEN
Hatte die CSU mit Migge neun Gemeinderatssitze gewonnen, einen mehr als SPD und drei mehr als die Freien Wähler, so ist sie nun an Sitzen gleichstark mit der SPD - und das nach der absoluten Mehrheit in der vorhergehenden Wahlperiode. Bislang resultierten daraus fünf von 12 Ausschusssitzen, nun gibt es nur noch vier, gleich viele wie die SPD hat und einen mehr als die Freien Wähler. Migge und FDP-Rat Heinz Müller-Saala, der bislang keinem einzigen Ausschuss oder Beirat angehört hatte, haben nun auch noch eine Ausschussgemeinschaft gebildet, mit der sie jetzt Anspruch auf je einen Sitz in den beiden zentralen Ausschüssen haben - jene Sitze, die von der CSU abgegeben werden müssen.
'Eine Neuorientierung zu Lasten der CSU kann nicht Ziel dieses Gremiums sein', monierte Bartl. Migge antwortete nur, er werde sich 'parteipolitischem Taktieren nicht anschließen'. Für die SPD rügte Anette Martin, es sei 'dem Gremium nicht unbedingt angemessen, diese Partei-Fragen hier im Rat zu besprechen'.
Die CSU musste nun Georg Bartl aus dem Haupt- und Finanzausschuss abziehen, den verlorenen Sitz im Bau- und Planungsausschuss hatte bislang Migge gehalten. Für die Ausschuss-Zweckgemeinschaft zieht Dieter Migge in den Haupt- und Heinz Müller-Saala in den Bauausschuss ein. In den Rechnungsprüfungsausschuss, dem Migge bislang vorgestanden war, setzte die CSU stattdessen Simon Schindelmayr ein. Als neue Vorsitzende des Gremiums wurde einstimmig Anette Martin bestimmt. Im Echinger kommunalpolitischen Tagesgeschäft kommen den beiden Ausschüssen mit ihren weitreichenden Befugnissen ausnehmend große Bedeutung zu.
Neue Sitzverteilung, heftige Attacken
Die Neuordnung im Gemeinderat nach dem Austritt von Dieter Migge aus der CSU-Fraktion ist von der dezimierten CSU harsch verurteilt worden. Dass Migge kurz nach der Wahl und unmittelbar nach der konstituierenden Gemeinderatssitzung die Fraktion verlassen habe, sei 'ein bemerkenswerter Umgang mit der Verantwortung gegenüber dem Wähler', sagte CSU-Sprecher Georg Bartl im Gemeinderat. Derartiges Verhalten werde 'kein politisches Vertrauen schaffen'. Letztlich habe Migge 'in der Kommunalwahl unsere Liste mißbraucht'.Hatte die CSU mit Migge neun Gemeinderatssitze gewonnen, einen mehr als SPD und drei mehr als die Freien Wähler, so ist sie nun an Sitzen gleichstark mit der SPD - und das nach der absoluten Mehrheit in der vorhergehenden Wahlperiode. Bislang resultierten daraus fünf von 12 Ausschusssitzen, nun gibt es nur noch vier, gleich viele wie die SPD hat und einen mehr als die Freien Wähler. Migge und FDP-Rat Heinz Müller-Saala, der bislang keinem einzigen Ausschuss oder Beirat angehört hatte, haben nun auch noch eine Ausschussgemeinschaft gebildet, mit der sie jetzt Anspruch auf je einen Sitz in den beiden zentralen Ausschüssen haben - jene Sitze, die von der CSU abgegeben werden müssen.
'Eine Neuorientierung zu Lasten der CSU kann nicht Ziel dieses Gremiums sein', monierte Bartl. Migge antwortete nur, er werde sich 'parteipolitischem Taktieren nicht anschließen'. Für die SPD rügte Anette Martin, es sei 'dem Gremium nicht unbedingt angemessen, diese Partei-Fragen hier im Rat zu besprechen'.
Die CSU musste nun Georg Bartl aus dem Haupt- und Finanzausschuss abziehen, den verlorenen Sitz im Bau- und Planungsausschuss hatte bislang Migge gehalten. Für die Ausschuss-Zweckgemeinschaft zieht Dieter Migge in den Haupt- und Heinz Müller-Saala in den Bauausschuss ein. In den Rechnungsprüfungsausschuss, dem Migge bislang vorgestanden war, setzte die CSU stattdessen Simon Schindelmayr ein. Als neue Vorsitzende des Gremiums wurde einstimmig Anette Martin bestimmt. Im Echinger kommunalpolitischen Tagesgeschäft kommen den beiden Ausschüssen mit ihren weitreichenden Befugnissen ausnehmend große Bedeutung zu.
24.06.2008 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück
