ORTSGESCHEHEN

Ein Platz für die Nichtöffentlichkeit

Dafür, dass der Bürgerhausplatz der zentrale Platz des Ortslebens werden soll, wären die weiteren Debatten um seine Gestaltung ganz schön am Ort vorbei geführt worden... Offenbar hatte Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) für kommenden Montag eine geheime Sondersitzung des Gemeinderats angesetzt, bei der wohl ein oder mehrere potentielle Investoren für eine Umgestaltung des Bürgerhausplatzes ihre Vorstellungen darlegen sollten.
Weil diese Sitzung aber nicht öffentlich sein sollte, wußte die Öffentlichkeit davon nichts - außer, dass die SPD in der Hauptausschusssitzung am Dienstag nun gefragt hat, warum die kommende Sitzung eigentlich nicht öffentlich sein müsse. Formulierend wie auf rohen Eiern, um kein Geheimhaltungsgebot der Geschäftsordnung zu verletzen, regte Anette Martin für die SPD im Hauptausschuss an, die Sitzung öffentlich abzuhalten und 'weitere Institutionen und öffentliche Einrichtungen, die von dem Thema betroffen sind, einzuladen'. Übersetzt ins Öffentliche heißt das wohl, dass nicht nur die mögliche wirtschaftliche Ausrichtung des Platzes erörtert werden solle, sondern auch Zielrichtungen sozialer und kultureller Art.
Überhaupt falle 'das Thema der Sondersitzung' nach Ansicht der SPD 'zunächst nicht unter die Bereiche, die zwingend nichtöffentlich behandelt werden müssen'. Zweiter Bürgermeister Hans Hanrieder (CSU) als Sitzungsleiter blockte den Vorstoss kategorisch ab. Der Hauptausschuss könne nicht den öffentlichen oder nicht öffentlichen Charakter einer Gemeinderatssitzung beschließen, lehnte er jegliche Beschlussfassung über den SPD-Antrag ab. Tagesordnung und Ladung würden laut Geschäftsordnung in die Kompetenz des Bürgermeisters fallen, also müsse sich Martin an den wenden, beschloss er die aufkeimende öffentliche Debatte.
Das ging dann aber offenbar ganz flugs. Am Mittwoch veröffentlichte das Rathaus die Ladung zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung für Montag. Einziges Thema: 'Entwicklung der Ortsmitte, insbesondere der künftigen Funktionen um den Bürgerhausplatz als Grundlage weiterer Planungsüberlegungen'. Und auch weitere Unklarheiten wurden beseitigt: eingeladen sind keine Investoren, sondern Moderatoren und Vertreter der 'Echinger Fachbetriebe'.