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ORTSGESCHEHEN

"Unmoralisches Angebot"

Stellungnahme von Gemeinderat Dieter Migge:
Hier die Richtigstellung von verschiedenen Aussagen.
Erstens, ich bin weiterhin Mitglied der CSU, da sie meine politische Heimat ist.
Zweitens ich bin weiterhin Gemeinderat, nur eben nicht mehr Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft CSU Fraktion. Dieser Umstand ist zwar ungewöhnlich, aber selbstverständlich zulässig und derzeit die konsequente Reaktion meinerseits auf Aktionen anderer, die kaum einer nachvollziehen kann.
Drittens einige Klarstellungen zur Ausschussgemeinschaft mit Heinz Müller Saala. Nach meinem Fraktionsaustritt wurde von der Verwaltung festgestellt, dass die CSU im Gemeinderat ohne meinen Stimmenanteil aus der Kommunalwahl gleich zwei Sitze, einen im BPU sowie einen im Hauptausschuss, verliert. Danach hätte man zwischen SPD und CSU verlosen müssen. Bei Losverlust wären aber womöglich beide Sitze an die SPD gegangen. Dies ist alles andere als angemessen. Zusätzlich wären Müller-Saala und Migge komplett ohne Ausschussbeteiligung gewesen, also leer ausgegangen.
Interessant ist, was im Vorfeld passiert ist. Eine Zusammenarbeit mit der CSU im Bereich Finanzen habe ich ausgeschlossen. Mein Angebot einer Zusammenarbeit bei Bau- und Planungsthemen hat die CSU-Fraktion aber leider kategorisch abgelehnt. Wieder einmal wurde ein Angebot zur Zusammenarbeit ohne Nennung von ernsthaften Gründen abgelehnt.
Gerade zu schändlich sehe ich das unmoralische Angebot von der CSU an Müller-Saala. Nämlich die Zusage, bei positivem Losentscheid den gewonnenen Sitz im BPU-Ausschuss gleich wieder an ihn, also Müller-Saala, zu verschenken. Man wollte also sogar die Auschussgemeinschaft torpedieren und in der Los Lotterie zocken, nur um Migge zu verhindern.
Es blieb also tatsächlich nur der Weg für mich, einer Ausschussgemeinschaft zu zustimmen. Nur so war meine politische Beteiligung als berechenbarer, konservativer und aufrichtiger Gemeinderat zu erhalten. Diesem hohen Anspruch versuche ich erneut mit aller Kraft gerecht zu werden.
Dass mein Ausstieg aus der Fraktion niemals geplant war, belegt die Tatsache, dass ich in der CSU-Fraktion vor der Wahl des Fraktionsvorsitzenden noch ein Strategiepapier zur Fraktionsarbeit der Zukunft vorgelegt habe. Vom gewählten Fraktionsvorsitzenden wurde diese Arbeit dagegen nicht geleistet. Schon alleine deshalb sind alle Äußerungen in Richtung Listenmissbrauch oder gar Wählerbetrug absolut unsachlich und auf das schärfste zurückzuweisen.
Ich persönlich bin längst zur regulären Gemeinderatsarbeit zurückgekehrt. Andere sollten dies auch tun. Denn "Konfrontation ist nicht mein Arbeitsprinzip" war bereits 1993 meine Kernaussage, als ich angefangen habe, mich politisch für Eching mit seinen Ortsteilen zu engagieren.

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