ORTSGESCHEHEN

'Haushalt in den Papierkorb'

Bei den Etatberatungen für die Gemeindefinanzen 2009 am Dienstag im Finanzausschuss des Gemeinderats hat Dieter Migge den Entwurf von Bürgermeister Josef Riemensberger als völlig untauglich zurückgewiesen. 'Der Entwurf gehört in den Papierkorb', wetterte Migge, der bis zu seinem Fraktionsaustritt vor wenigen Wochen als Orts- und Fraktionsvorsitzender der CSU Riemensbergers Haushaltspläne regelmäßig gestützt und vertreten hatte. Heuer nun fand er es 'nicht nachvollziehbar, dass man so einen Entwurf darstellt'.
Sein Hauptkritikpunkt war Riemensbergers Vorgehen, zuletzt debattierte Investitionen im Etat darzustellen, obwohl sich damit ein Defizit von über zwei Millionen Euro ergeben würde. Damit erfülle die Gemeindeverwaltung alle Begehrlichkeiten, schilderte Migge, und der Gemeinderat sei dann aufgefordert, die nötigen Einschnitte zu treffen und damit den 'schwarzen Peter' für unpopuläre Kürzungen zu übernehmen. 'Das ist eine sehr eigenartige Aufgabenverteilung', rügte er. Seriöser wäre es in seinen Augen gewesen, der Bürgermeister hätte einen Minimaletat mit den unumgänglichen Ausgaben vorgelegt, der dann aber gedeckt gewesen wäre, und dann hätte man sich politisch über die Prioritäten zusätzlicher Maßnahmen klar werden können. Dem Gemeinderat aber einfach das Defizit vorzulegen und ihm Einschnitte zu überantworten, sei zu billig, monierte er. Ein Vorschlag für Einsparungen zu einer 'seriösen Finanzierung' müsse man 'schon vom Chef der Verwaltung erwarten'.
Riemensberger giftete zurück, es sei eben vom Gemeinderat nicht hilfreich, 'wenn man elf Monate nicht über Geld redet und nur Maßnahmen verspricht'. Er habe in den Etat aufgenommen, was im Gemeinderat konkret ins Auge gefasst sei: 'Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.' Eine Priritätendiskussion müsse sein, aber 'ich ziehe mir den Schuh nicht an, dass mir dann wieder die Vorwürfe gemacht werden, ich hätte keine Visionen und würde nur bremsen'.
Migges Vorstoss, den Etatentwurf komplett zurückzuweisen und auf der von ihm geschilderten Basis neu zu beginnen, fand keinen Widerhall. 'Es ist durchaus nicht unziemlich, wenn wir in diesem Kreis über Prioritäten reden', fand Simon Wankner (Freie Wähler). Siegfried Gruber (CSU) sagte, es sei 'nicht der Gemeindeverwaltung zuzuschreiben, dass so viele Anforderungen vorliegen', der Gemeinderat müsse sich einfach mit den Themen befassen.