ORTSGESCHEHEN

Vor der Krise noch mal satte Einnahmen

Wie viele der im Kommunalwahlkampf geweckten Begehrlichkeiten will der Gemeinderat auch tatsächlich erfüllen? Bei den Etatberatungen für 2009 kann das Rathaus vor den allseits erwarteten belastenden Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und der Unternehmenssteuerreformen noch mal mit satten Einnahmen kalkulieren. Die Finanzsituation sei 'nicht üppig, aber stabil', bilanzierte Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) das Zahlenwerk.
Eching erwartet knapp neun Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen (nach acht Millionen im Etatansatz 2008) und knapp acht Millionen Euro an Einkommenssteuerbeteiligung (7,1 Millionen Euro 2008). Der Verwaltungsbedarf umfasst 28,6 Millionen Euro, was durch die Einnahmen gedeckt ist. Es verbleibt rechnerisch ein Überschuss von rund 1,7 Millionen Euro. Die Investitionen summieren sich auf gut 9,5 Millionen Euro. Die Auflistung aller zuletzt besprochenen Investitionen durch die Gemeindeverwaltung hatte hier eine Finanzierungslücke von 2,7 Millionen Euro gelassen.
Schon diese defizitäre Darstellung funktionierte nur dadurch, dass die für 2009 anvisierte Rückzahlung eines Restdarlehens von 1,5 Millionen Euro nicht vollzogen und das Geld stattdessen nur umgeschuldet wird. Weiterhin verständigte sich der Finanzausschuss bei den ersten Beratungen darauf, 2009 keine Mittel für Baumaßnahmen am Feuerwehrhaus vorzusehen, sondern nur Planungskosten. Das dann verbleibende Defizit soll bis zur Etatverabschiedung im Dezember noch durch Haushaltsüberschüsse von heuer gedeckt werden.
CSU, SPD und Freie Wähler verteidigten die Lockerung der rigiden Sparpolitik. 'Zu lange Stagnation bei Investitionen führt langfristig zu noch mehr Problemen', sagte Anette Martin (SPD). Eching dürfe 'nicht ins Hintertreffen geraten'. In Projekte, die 'einen Anschub für die Gemeindeentwicklung bedeuten', dürfe 'auch über Kredite investiert werden'.
Simon Wankner (Freie Wähler) sagte, er hätte für den Haushalt angesichts der Rahmenbedigungen und der Vielzahl der Projekte 'mehr Probleme erwartet'. Auch er sei 'durchaus dafür', die vorgenommen Investitionen anzupacken und nicht angesichts der befürchteten Weltkonjunktur 'jetzt den Hasenfuss zu machen'. CSU-Sprecher Siegfried Gruber griff sein 2008 eingeführtes Bild vom Etat als Lederhose auf – zunächst etwas sperrig, stramm sitzend, dann aber bequem – und erweiterte es, dass 2009 eben 'ein paar Flicken eingenäht werden'. Dieter Migge wertete für die Ausschussgemeinschaft den Etat als reif für den Papierkorb.
Größter Ausgabenposten ist die Sanierung der Volksschule, für die insgesamt 4,3 Millionen Euro vorgesehen sind, wobei etwaige Zuschüsse noch nicht abgezogen sind. 2,3 Millionen Euro sollen bereits 2009 ausgegeben werden. Für den anstehenden Umbau des Rathauses sind 75.000 Euro vorgesehen, für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Dietersheim 167.000 Euro, Für das Feuerwehrhaus Eching und neue Fahrzeuge waren zusammen 1,6 Millionen Euro vorgesehen, die aber nun teilweise verschoben und neu berechnet werden sollen.
Ein Großteil der Ausgaben im Vermügensetat ist zur Sicherheit eingestellt für etwaige Nachforderungen an die Gemeinde aus dem Bau des Autobahnzubringers Eching-Ost, wo seit Jahren Prozesse anhämgig sind. Für diese befürchteten Ausgaben führt die Gemeinde seit Jahren eine Sonderrücklage mit etwa sieben Millionen Euro, aus der Nachzahlungen finanziert würden.