ORTSGESCHEHEN

Noch geht´s um...

In der Hoffnung darauf, dass die allgemeine Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen 2009 noch nicht reduziert, hat der Gemeinderat seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) prophezeite jedoch eine 'relativ große Wahrscheinlichkeit', dass die für die laufenden Aufgaben benötigten 'sehr hohen Steuereinnahmen' in den nächsten Jahren nicht mehr so einlaufen könnten. Gemeindekämmerer Dieter Kugler stellte dem Gemeinderat daher 'eine große Aufgabe' in Aussicht.
Aufgrund der Finanzdaten der beiden zurückliegenden Jahre kalkuliert Eching 2009 mit einer Gewerbesteuereinnahme von knapp neun Millionen Euro nach acht Millionen im Etatansatz 2008 und knapp acht Millionen Euro an Einkommenssteuerbeteiligung (7,1 Millionen Euro 2008). So wird der Etat gespeist, der 28,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 9,7 Millionen Euro im Vermögensbereich umfasst. Nachdem in den Etatberatungen zuvor Großprojekte wie der Umbau des Rathauses und des Feuerwehrhauses verschoben worden waren, gelang nun eine Deckung der Ausgaben. Für letzte Reste, die nicht aus den Einnahmen finanziert werden können, kann die Gemeinde wieder auf Restbeträge aus 2007/08 zurückgreifen, die nicht wie geplant gebraucht worden waren.
Riemensberger nannte es ein 'wichtiges Ziel', weiterhin keine neuen Schulden aufzunehmen. Eine für 2009 geplante Schuldentilgung musste abgeblasen werden, der auslaufende Kredit wird stattdessen nur umgeschuldet. Dennoch könne eine kurzfristige Kreditfinanzierung auch 'langfristig zweckmäßiger sein als Projekte zu verschieben', kündigte der Bürgermeister an. Eching wird zum Jahresende voraussichtlich 14,5 Millionen Euro Schulden haben, die 2009 durch reguläre Tilgung auf 13,7 Millionen Euro sinken sollen.
Der Gemeinderat billigte den Etat einstimmig. Für die CSU bezeichnete Georg Bartl die finanzielle Lage als 'nach wie vor sehr angespannt'. Weiterhin gelte, dass 'Wünschenswertes zurückgestellt werden muss'. Er äußerte 'vollstes Vertrauen in die Gemeindeverwaltung, dass sie reagiert, wenn die Einnahmen nicht wie erwartet kommen'. Anette Martin (SPD) sagte, mit den Investitionen heuer 'nähern wir uns den Themen, denen wir schon lange nahe sein müßten'. Sie wiederholte ihren Appell, 'Investitionen in wichtige Gemeindeentwicklungen durchaus auch auf Kredit' vorzunehmen. Es sei nun Aufgabe des Gemeinderates, 'eine Einigkeit darüber herzustellen, welche dies sind'. Auch Dieter Migge (parteilos) vermisste 'eine Diskussion darüber, wo wir mit der unvermeidlichen Neuverschuldung hinwollen'. Er sah in dem Etat 'keinen Anlass, entspannt zu sein'. Die Freien Wähler hatten in einem Skizzenpapier angelegt, die Etatberatungen künftig offener zu gestalten und länger vorab zu diskutieren. Konkrete Änderungen forderten sie noch mit Planungsausgaben für eventuelle Projekte zur Energiewende und für einen Anschub der Festkultur. Einmütig vereinbart wurde, beide Themen nötigenfalls aus bestehenden Verfügungsmitteln zu finanzieren.