ORTSGESCHEHEN

Von Dinkelsbühl lernen

Zur möglichen Sperre der Ortsdurchfahrten von Eching und Neufahrn für Lkw trat Bürgermeister Josef Riemensberger am Dienstag eine Informationsfahrt in die Stadt Dinkelsbühl an. Seit dem 1. Januar gilt dort auf der Bundesstraße B25 ein Lkw-Durchfahrtsverbot. Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer (im Bild li. mit Riemensberger) berichtete seinem Gast über den langwierigen und schwierigen Kampf mit den übergeordneten Behörden, bis dieses Verbot auf der B25 in Kraft gesetzt werden konnte.
Als Grundlage habe der Stadt Dinkelsbühl dabei in erster Linie der Nachweis gedient, dass sich seit Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen die Beeinträchtigung durch Schwerlastverkehr erhöht und die ohnehin schon zu hohen Lärmemissionen noch spürbar zugenommen hätten. Die Stadt Dinkelsbühl ist als Große Kreisstadt selbst für den Erlass der entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung auf der Bundesstraße zuständig; allerdings musste die Regierung von Mittelfranken einer solchen Anordnung zustimmen.
Gegen diese Anordnung war von 12 Speditionsunternehmen Klage erhoben worden. Die Gerichte haben dann zwar entschieden, dass die erste Anordnung der Stadt aus formaljuristischen Gründen rechtswidrig war; allerdings stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Urteilsbegründung fest, dass in Dinkelsbühl aufgrund der hohen Belastungen für die Anwohner die Voraussetzungen für eine Sperrung durchaus gegeben seien. Daraufhin wurde unter ausdrücklicher Beachtung des von den Gerichten vorgegebenen formaljuristischen Rahmens die entsprechende Anordnung erneut erlassen.
Zum Jahresbeginn 2009 wurden auch die entsprechenden Verkehrszeichen enthüllt; seitdem sei für die Anwohner eine deutlich spürbare Entlastung eingetreten, schilderte der Oberbürgermeister. Riemensberger erläuterte die Situation in Eching, wo es sich im Gegensatz zu Dinkelsbühl überwiegend um regionalen Lkw-Verkehre handle; zudem sei für Eching für den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung das Landratsamt Freising zuständig. Jedoch hat die Gemeinde mit eigenen Lärmuntersuchungen den Nachweis geführt, dass die Lärmgrenzwerte überschritten würden.
Oberbürgermeister Hammer empfahl der Gemeinde Eching auf Grund seiner eigenen Erfahrungen ausdrücklich, den politischen Weg bei den zuständigen Gremien und Institutionen weiter und mit dem entsprechendem Nachdruck zu verfolgen; auch müsse die Bevölkerung stets umfassend eingebunden werden.