ORTSGESCHEHEN

Über´s Konjunkturpaket zum Rathausumbau

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung setzt möglicherweise den seit Jahren hinausgeschobenen Rathausumbau in Gang. Einmütig verständigte sich der Hauptausschuss des Gemeinderates darauf, dieses Projekt für eine Förderung durch die staatlichen Sonderzuwendungen aufzubereiten. Demnach müßte der Umbau bis spätestens 2011 abgeschlossen sein, folglich also unverzüglich beginnen. Offen ist freilich noch, wie weit der Umbau dann gehen darf. Förderfähig ist wohl nur die energetische Sanierung. Daran hatte der Gemeinderat aber bisher auch die Vision einer Neuausrichtung des Hauses zum Bürgerhausplatz hin und eines Anbaus in Richtung Kirche geknüpft. Zumindest der Anbau wäre nach Einschätzung der Gemeindekämmerei keinesfalls vom Konjunkturpaket abgedeckt. Schon für den Eigenanteil an der Sanierung muss Eching neue Kredite aufnehmen.
Die bereits initiierte Generalsanierung der Volksschule Danziger Straße wurde wohl zu früh beschlossen. Als bereits im Etat 2009 verankerte Maßnahme dürfte sie kaum förderfähig sein. Die theoretische Möglichkeit, für ein paar noch nicht haushaltswirksame Details Fördermittel zu beantragen, erschien dem Ausschuss als zu weit hergeholt. Die Schule soll nun mit konventionellen Zuschüssen des Freistaats außerhalb des Konjunkturpakets finanziert werden.
Eher umstritten ist noch, ob auch eine Sanierung des Feuerwehrhauses in das Konjunkturpaket gepackt werden soll. Hier hatte sich der Gemeinderat erst noch eine grundsätzliche Erwägung vorgenommen, was genau an dem Haus überhaupt gemacht werden solle – und die Freien Wähler fordern gar, es komplett aufzugeben und durch einen Neubau zu ersetzen. Vom Konjunkturpaket abgedeckt wären aber wieder nur energiewirksame Sanierungen.
'Einen Schuss aus der Hüfte, nur um Mittel zu bekommen, sollten wir lieber bleiben lassen', mahnte Anette Martin. Auch Hans Hanrieder forderte, dass 'der Reiz der Zuschüsse die Tiefe und Seriosität der Planungen nicht überlagern sollte'. Er warnte außerdem vor zu hohen Erwartungen an die tatsächlichen Erträge des Paketes: 'Mich reitet nicht die Euphorie.' Otmar Dallinger sagte, unter der Prämisse, dass nur sinnvolle Projekte in das Konjunkturpaket sollten, 'fällt unser Feuerwehrhaus eh nicht drunter'. Gegen seine Stimme entschied der Ausschuss, zunächst mal Rathaus und Feuerwehrhaus für eine mögliche Antragstellung zur Förderung zu untersuchen. Vor der endgültigen Antragsfrist Mitte März will der Gemeinderat dann abschließend entscheiden.
Den Rathausumbau hat die Gemeindeverwaltung als perfekt passend für die Förderrichtlinien ausgemacht. Zum einen dient die Renovierung fast ausschließlich energetischen Zwecken, was ein zentrales Kriterium der Staatsregierung für die Weitergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket ist; zum anderen werden Rathausumbauten konventionell kaum gefördert, so dass auch das Ausschlusskriterium einer Doppelförderung nicht gegeben sei.