ORTSGESCHEHEN

Bürgerdialog bringt mehr als Bürgerentscheid

Wie geht es nach der Bewertung und Veröffentlichung der neun Plangutachten nun mit der Ortsmitte weiter? Über eine Stunde hat der Gemeinderat am Dienstag über das weitere Vorgehen debattiert und dabei den von Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) als nächsten Schritt vorgesehenen Bürgerentscheid zunächst mal storniert. Stattdessen soll nun in einen Bürgerdialog eingetreten werden, der umfassender werden soll als bisher vom Bürgermeister vorgesehen.
SPD und Freie Wähler forderten, die allseits gewünschte Bürgerbeteiligung durch stärkere Aufklärung über die Pläne und ihre Optionen zu leisten. In einem derartigen Bürgerdialog könne auch der Gemeinderat wiederum Rückkoppelungen und Anstöße erhalten. Daher habe man auch das offene Plangutachten gewählt, um sich möglichst viele Gestaltungsmöglichkeiten offen zu halten, erinnerte SPD-Sprecherin Anette Martin (SPD). Wenn man nun aber mit einem Bürgerentscheid fordere, 'hopp oder top zu sagen', dann beraube man sich dieser Chancen wieder.
Georg Bartl (CSU) verwies dagegen darauf, dass man zur Ortsmitte 'schon x Veranstaltungen gemacht' habe, die 'nie so richtig den Fingerzeig gebracht' hätten. Siegfried Gruber (CSU) nannte die Situation jetzt 'typisch für einen Bürgerentscheid'. In erneuten Dialogen habe er 'wirklich Bedenken, dass das zerredet wird'.
Gerade dafür habe man nun ja die Plangutachten, hielt wiederum Barbara Schefold (SPD) dagegen, die den bisher so offenen Charakter der Debatten um die Ortsmitte mit 'ganz konkreten Vorschlägen' unterfütterten. Für eine Zuspitzung zu einer Ja-/Nein-Frage in einem Bürgerentscheid sei die Thematik aber einfach zu komplex. 'Für die erhoffte Meinungsbildung mit den Bürgern ist eine Fragestellung ja oder nein das Schlechteste', sagte Edmund Conen (SPD), 'das wirft uns eher wieder zurück'. Bertram Böhm (SPD) forderte stattdessen eine möglichst breite Bürgerabstimmung als Meinungsbild.
Riemensberger betonte, in dem Bürgerentscheid nur die grundsätzliche Richtung abfragen zu wollen: 'Für mich ist das noch nicht so eindeutig.' Simon Wankner (Freie Wähler) forderte den Gemeinderat auf, den 'klar entschiedenen Weg' weiter zu gehen. Mit der nötigen Einbeziehung der Bürger könne der Gemeinderat durchaus zügig entscheiden. 'Die Polarisierung in einem Bürgerentscheid hilft uns nichts', sagte Ulrike Wilms (Freie Wähler).
Mit 12 zu 9 Stimmen lehnten SPD und Freie Wähler gegen CSU und FDP den Vorschlag eines Bürgerentscheids als nächsten Schritt ab. Einstimmig wurde dann beschlossen, eine intensivere Bürgerbeteiligung einzuleiten, deren Details in der nächsten Sitzung festgelegt werden sollen.

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