ORTSGESCHEHEN

Gemeinde übereignet Seegrundstücke an neue Gesellschaft

Für eine effektive Weiterentwicklung des Hollerner Sees ist der Gemeinderat einmütig bereit, die dortigen Grundstücke der Gemeinde in ein gemeinsames Kommunalunternehmen mit Nachbar Unterschleißheim einzubringen. Die Entwicklungen dort, die das gemeinsame Projekt einer Thermenlandschaft am See massiv in Frage stellen, werden im Echinger Rathaus mit Sorge gesehen. Entsprechend wertete Bürgermeister Josef Riemensberger den einstimmigen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, die Kommunalgesellschaft zu gründen, als 'klares Signal, dass wir auf dem Weg weiterarbeiten wollen und am liebsten gemeinsam mit der Stadt Unterschleißheim'.
Anette Martin regte an, in beiden Orten die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken, um die Ziele der Rathäuser und die zu erwartenden Vorteile aus dem Projekt offensiver darzustellen. Eching wird demnächst seinen Flächennutzungsplan ändern, um die geplante Thermenanlage darin zu verankern. Die hierzu nötige Bürgerbeteiligung sei das geeignete Forum, um das Projekt in diesem Sinne darzustellen, fand der Bürgermeister.
In das Kommunalunternehmen werden Eching und Unterschleißheim ihre jeweiligen Besitztitel an Grundstücken rund um den See einbringen. Damit wird für alle weiteren Maßnahmen und Angelegenheiten bei der Entwicklung der Therme wie auch der Sicherstellung und Pflege der öffentlichen Nutzung nur ein Grundstücksbesitzer handeln können. Jetzt müßten die beiden Orte parzellenweise ihre Besitzanteile ausdifferenzieren, die von alleinigem Besitz einer Kommune über hälftiges Eigentum bis hin zu einem gemeinsamen Besitz im Miteigentumsverhältnis von 247,67 zu 752,33 reichen.
Gegenüber dem vorbereiteten Satzungsentwurf für ein 'Verwaltungsunternehmen Hollerner See', Anstalt des öffentlichen Rechts, will der Gemeinderat aus aktuellem Anlass nun noch einen Passus aufnehmen, der 'eine mögliche Auseinandersetzung' der beiden Partner beinhaltet; sprich, eine Trennungsklausel, wenn aufgrund politischer Vorgaben oder Veränderungen Unterschleißheim ausscheiden würde. Im Nachbarort sind gleich zwei Bürgerbegehren zur Ablehnung des Projekts angesagt.