ORTSGESCHEHEN

Anwaltskosten verachtfacht

Deutlich zu optimistisch war das Rathaus bei der Schätzung der Anwaltskosten für die Prozesse um Baurecht und Enteignungen im Gewerbegebiet Ost. Gerade mal 15.000 Euro hatte der Gemeinderat für Prozesskosten in diesem Jahr im Etat bereitgestellt – ausgegeben wurde bislang aber die achtfache Summe, knapp 120.000 Euro. Man habe mit erfolgreicheren Prozessverläufen in diesem Jahr gerechnet, heißt es in der Begründung der Rathausverwaltung. Dann hätte stets der unterlegene Gegner die Kosten tragen müssen. Stattdessen aber ziehen sich weitere Verfahren in der nun schon Jahre andauernden Prozessflut in weitere Instanzen. Der Hauptausschuss des Gemeinderates billigte die zusätzlichen Mittel kommentarlos und einstimmig.

(Hierzu ist ein Lesermail eingegangen.)