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ORTSGESCHEHEN

Harte Kritik an übergeordneten Instanzen

Harte Kritik an übergeordneten Instanzen

Eine Situationsbestimmung der Gemeinde Eching hat Bürgermeister Josef Riemensberger bei der Bürgerversammlung 2004 am Montag abgelegt. Vor etwa 100 Zuhörern im Bürgerhaus referierte der Bürgermeister knapp eineinhalb Stunden über aktuelle Themen aus dem Rathaus. Diskussion zu seinem Rechenschaftsbericht gab es nicht, vereinzelte ergänzende Fragen befassten sich überwiegend mit der geplanten Verbindungsstraße vom Gewerbegebiet Nordost zum Autobahnzubringer.
Riemensberger stellte in seinem Vortrag die Echinger Gemeindepolitik in den Kontext allgemeiner Probleme der öffentlichen Institutionen. 'Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist auf längere Zeit in Schieflage', sagte er, und dies werde 'den gemeindlichen Haushalt auf Dauer belasten.' In Eching werde daher weiter 'eisern gespart', kündigte er an. Bislang sei man jedoch ohne größere Einschnitte in den Bestand ausgekommen.
Riemensberger attestierte der 'großen Politik', dass sie momentan 'von einer Peinlichkeit zur nächsten' stolpere. Die Diskussion um die Abschaffung von Feiertagen zeige, 'dass man wirklich hilflos ist'. Aber auch auf kommunaler Ebene attackierte er Landkreis und Bezirk, die ihre Aufgaben über Umlagesysteme von den Städten und Gemeinden finanziert bekommen. 'Die Weichen dort werden nicht in der Form gestellt, dass unser umlagenfinanziertes System vor dem Kollaps bewahrt werden kann', monierte er. Anstelle den Gemeinden immer mehr Geld abzuverlangen, wäre es 'richtiger, mit weniger Geld auszukommen', appellierte er an Kreis- und Bezirkstag.
Bei den Echinger Themen referierte er zunächst die Gewerbepolitik der Gemeinde, die Bestandspflege als zentrale Aufgabe sehe. Über die Ertüchtigung der Infrastruktur wie Straßen oder Beschilderung sollten die Gewerbeareale im Ort entwickelt werden. Als akute Aufgabe in den Wohngebieten bezeichnete er die Verbesserung der Parkraumsituation.
Von den überregionalen Themen streifte der Bürgermeister den Sachstand bei der Planung des Transrapid und den Ausbau der Autobahn A9. Ausdrücklich warb er für das neue Projekt der Betreuten Wohnanlage an der Heidestraße, das von der Gemeinde mit initiiert wurde. Neben der wirtschaftlichen Probleme sei die demografische Entwicklung hin zu einem Überhang an älteren Menschen der zweite entscheidende Faktor für die Zukunft einer Kommune, betonte er.
Die Grafik zeigt die Einwohnerentwicklung der vergangenen zehn Jahre inclusive des prognostizierten Zuwachses bis 2015, wenn die Vorgaben des Gemeindeentwicklungsprogrammes eingehalten werden.

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