ORTSGESCHEHEN

Tempo 30 auf der Hauptstraße

Mit einer Tempobeschränkung auf 30 km/h soll auf der Hauptstraße der Einstieg in die Bekämpfung des Durchgangsverkehrs versucht werden. Auf diese Forderung verständigte sich am Montag ein Diskussionsforum der Freien Wähler mit Landrat und Bürgermeister. Außerdem soll geprüft werden, ob ein Nachtfahrverbot für Lkw auf der Hauptstraße leichter durchsetzbar wäre als eine Komplettsperre.
Die von der Gemeinde geforderte Totalsperre für Lkw werde er ungeachtet der wiederkehrenden Aufforderungen aus dem Rathaus nicht anordnen, betonte Landrat Michael Schwaiger. Er unterstütze die Echinger Forderung 'voll und ganz', versicherte er, bat aber um 'Verständnis, dass ich mich nicht völlig gegen die Weisungen meiner übergeordneten Behörden stellen möchte'. Das Bayerische Innenministerium und die Bezirksregierung habe die Sperre stets abgelehnt, da sie rechtlich nicht haltbar sei. Bürgermeister Josef Riemensberger hatte nun mehrmals öffentlich den Landrat aufgefordert, sie dennoch anzuordnen, um dann quasi zu sehen, wie die normative Kraft des Faktischen die Situation verändere.
Auch in der Diskussionsveranstaltung mit knapp 50 Besuchern im Huberwirt wurde vor Ärger und Frustration zu Akten zivilen Ungehorsams aufgerufen. Schwaiger stellte klar, er werde sich für diese Forderungen nicht hergeben. 'So lange ich nicht ein Signal aus München kriege, mach ich es nicht', sagte er, 'ich fühle mich nicht gut dabei'. Das Landratsamt unterstütze aber in allen Stellungnahmen und amtlichen Einlassungen die Echinger Position, betonte er. Daher dürfe man sich 'nicht gegeneinander ausspielen', mahnte er. Vielmehr müßten Gemeinde und Landkreis 'gemeinsam versuchen, die übergeordneten Behörden auf den Trichter zu bringen'.
Für die in der lebhaften Debatte mehrmals angesprochen Geschwindigkeitsbeschränkung wolle er sich dagegen unverzüglich verwenden, sagte der Landrat zu. Diese Anordnung sehe er 'unproblematisch und zeitnah lösbar'.
Die von Initiator Otmar Dallinger, dem Bürgermeisterkandidaten der Freien Wähler, intendierte Aussprache über die allgemeine Verkehrssituation mit Bahn, möhglicher U-Bahn und weiteren Erschließungsproblemen, kam gegenüber dem vordringlichen Thema der Hauptstraße nicht zur Geltung. Gemeinderat Simon Wankner mahnte eine grundlegende Neuorientierung hin zu einem 'moderneren Straßennetz' an, das vor allem auf einer Ortsumfahrung im Süden basiere. Die Verkehrsadern mitten im Ort seien 'ein überkommenes Straßennetz aus der Zeit der Postkutsche'. Riemensberger sagte, eine Südumgehung wäre 'die optimalste Lösung, aber kurz- und mittelfristig zahlt uns die keiner'.