ORTSGESCHEHEN
Zuletzt hatte der Gemeinderat einige Beschlüsse gefasst, mit denen Vorgaben aus dem Etat im Detail umgesetzt worden waren: den Bauantrag für den Umbau des Feuerwehrhauses genehmigt, zum Beispiel, die Renovierung des Rathaus ausgeschrieben und einiges mehr, womit Hunderttausende an Euro bewegt wurden. Die Freien Wähler wollten nun eine Denkpause einlegen. 'Die Haushaltssituation scheint so weit aus dem Ruder gelaufen zu sein', heißt es in ihrem Antrag, 'dass neu nachgedacht und gegebenenfalls der Haushalt angepasst werden muss'. Mindestens müßten Pläne gestreckt werden, das heißt, beschlossene Maßnahmen verschoben. Neben den akuten Investitionen standen auf der Prüfliste der Gruppierung auch noch laufende Ausgaben wie für ASZ oder Musikschule.
Den Kollegen aber war der Anlass zu diesem Appell schleierhaft. 'Ich frag mich, wo neue Erkenntnisse sind, die das notwendig machen', wunderte sich Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU). Anette Martin gab für die SPD knapp zu Protokoll, man stehe zu den beschlossenen Maßnahmen ebenso wie zu den Ausgaben für die sozialen Angebote der Gemeinde. Georg Bartl (CSU) fand, dass sich der Gemeinderat ohnehin laufend über die Haushaltssituation informiere, um bei dramatischen Veränderungen reagieren zu können. Daher möge man doch 'dabei bleiben, wie wir jetzt aufgestellt sind'. Heinz Müller-Saala (FDP) legte den Vorstoss 'als Wahlkampfgeplänkel' zu den Akten.
Er wolle erreichen, dass sich der Gemeinderat 'ganz offen Gedanken macht', sagte Freie-Wähler-Sprecher – und Bürgermeisterkandidat – Otmar Dallinger, 'in welche Richtung wir gehen sollen, um das alles zu stemmen'. Eine Prioritätenliste sei durchaus sinnvoll und es sei auch 'notwendig, sich darüber immer wieder Gedanken zu machen'. Christoph Gürtner (Freie Wähler) warnte, dass die aktuelle Finanzkrise 'bestimmt nicht die letzte' sei und fordert daher: 'Der Kapitän sollte den Kurs vorgeben, bevor´s in den Sturm reingeht.'
'Haben Sie die Schlagzeilen über eine Inflation in Panik versetzt?' spottete Kerstin Rehm (CSU), 'wollen Sie warnen: es wird eng, Bürger?' Das wichtigste an dem Antrag sei doch wohl, dass er vor dem 4. Juli debattiert werde, ätzte sie: 'Das riecht so deutlich nach Wahlkampf, dass es nicht fair gegenüber dem Bürger ist.'
Die Gemeindekämmerei hatte auf den Antrag hin die zitierten Zahlen aus dem Haushalt abgeschrieben und zusammengestellt. Bürgermeister Riemensberger fand, damit sei dem Antrag ausreichend Genüge getan. Einstimmig, das heißt mit den Stimmen der Freien Wähler, wurde beschlossen, von den im November beschlossenen Zahlen Kenntnis genommen zu haben.
Es wird eng, Bürger!
Die raumfüllende Debatte der jüngsten Hauptausschusssitzung des Gemeinderates läßt sich von zwei Terminen her verstehen. Die Freien Wähler hatten einen Antrag eingebracht, den sie vom 24. November 2009 her begründeten; da war der Gemeindehaushalt für 2010 verabschiedet worden. Alle anderen Gruppierungen im Gemeinderat aber fanden für den Vorstoss der Parteifreien ein ganz anderes Bezugsdatum: den 4. Juli. Da wird der neue Bürgermeister gewählt…Zuletzt hatte der Gemeinderat einige Beschlüsse gefasst, mit denen Vorgaben aus dem Etat im Detail umgesetzt worden waren: den Bauantrag für den Umbau des Feuerwehrhauses genehmigt, zum Beispiel, die Renovierung des Rathaus ausgeschrieben und einiges mehr, womit Hunderttausende an Euro bewegt wurden. Die Freien Wähler wollten nun eine Denkpause einlegen. 'Die Haushaltssituation scheint so weit aus dem Ruder gelaufen zu sein', heißt es in ihrem Antrag, 'dass neu nachgedacht und gegebenenfalls der Haushalt angepasst werden muss'. Mindestens müßten Pläne gestreckt werden, das heißt, beschlossene Maßnahmen verschoben. Neben den akuten Investitionen standen auf der Prüfliste der Gruppierung auch noch laufende Ausgaben wie für ASZ oder Musikschule.
Den Kollegen aber war der Anlass zu diesem Appell schleierhaft. 'Ich frag mich, wo neue Erkenntnisse sind, die das notwendig machen', wunderte sich Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU). Anette Martin gab für die SPD knapp zu Protokoll, man stehe zu den beschlossenen Maßnahmen ebenso wie zu den Ausgaben für die sozialen Angebote der Gemeinde. Georg Bartl (CSU) fand, dass sich der Gemeinderat ohnehin laufend über die Haushaltssituation informiere, um bei dramatischen Veränderungen reagieren zu können. Daher möge man doch 'dabei bleiben, wie wir jetzt aufgestellt sind'. Heinz Müller-Saala (FDP) legte den Vorstoss 'als Wahlkampfgeplänkel' zu den Akten.
Er wolle erreichen, dass sich der Gemeinderat 'ganz offen Gedanken macht', sagte Freie-Wähler-Sprecher – und Bürgermeisterkandidat – Otmar Dallinger, 'in welche Richtung wir gehen sollen, um das alles zu stemmen'. Eine Prioritätenliste sei durchaus sinnvoll und es sei auch 'notwendig, sich darüber immer wieder Gedanken zu machen'. Christoph Gürtner (Freie Wähler) warnte, dass die aktuelle Finanzkrise 'bestimmt nicht die letzte' sei und fordert daher: 'Der Kapitän sollte den Kurs vorgeben, bevor´s in den Sturm reingeht.'
'Haben Sie die Schlagzeilen über eine Inflation in Panik versetzt?' spottete Kerstin Rehm (CSU), 'wollen Sie warnen: es wird eng, Bürger?' Das wichtigste an dem Antrag sei doch wohl, dass er vor dem 4. Juli debattiert werde, ätzte sie: 'Das riecht so deutlich nach Wahlkampf, dass es nicht fair gegenüber dem Bürger ist.'
Die Gemeindekämmerei hatte auf den Antrag hin die zitierten Zahlen aus dem Haushalt abgeschrieben und zusammengestellt. Bürgermeister Riemensberger fand, damit sei dem Antrag ausreichend Genüge getan. Einstimmig, das heißt mit den Stimmen der Freien Wähler, wurde beschlossen, von den im November beschlossenen Zahlen Kenntnis genommen zu haben.
12.05.2010 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück
