ORTSGESCHEHEN
Grundstückseigner Riemensperger sah damit seinen Vowurf bestätigt, dass die Ablehnung auf 'ganz fadenscheinigen Begründungen' beruhe. Die Gemeinde hatte sich auf ein Gutachten berufen, wonach die beiden Märkte jeweils das entsprechende innerörtliche Angebot zu stark berühren würden, und damit die Ablehnung begründet.
Der Bauleitplan schließt für das Gewerbegebiet Einzelhandel generell aus, erlaubt aber Ausnahmen im Einzelfall. Damit sei 'der Willkür Tür und Tor geöffnet', moniert Riemensperger. Es gebe freilich Grundsatzurteile, wie derartige Ausnahmeregelungen anzuwenden seien, und er hoffe, dass dieses Urteil nun dazu beitrage, 'dass sich Eching an die Vorschriften hält'. Wie es in der neuerlichen Bearbeitung der Anträge nun weitergehe, sei offen, erwartet er: 'Man muss bei der öffentlichen Hand mit allem rechnen.'
Bürgermeister Josef Riemensberger will vor Kenntnis der schriftlichen Urteilsbegründung die Entscheidung nicht bewerten. Es müsse nun überprüft werden, was das Gericht an den Gutachten verworfen habe. Er sieht freilich mit der Zulässigkeit der Ablehnung die 'Grundstuktur der Grundversorgung unserer Gemeinde' berührt. Wenn sich derartige Bedarfsmärkte im Gewerbegebiet etablieren würden, 'kann dann realistisch keiner mehr mit dem Radl hinfahren', merkt er an, 'man kann nicht immer über die Ortsmitte reden und dann das Angebot je weiter weg desto besser schaffen.'
Der Getränkemarkt soll im ehemaligen Gebäude der Schmidt-Spiele an der Freisinger/Oskar-von-Miller-Straße entstehen, der Elektrofachmarkt an der Ecke Diesel-/Ohmstraße.
Ablehnende Baubescheide vom Gericht kassiert
Rathaus und Landratsamt müssen die Bauanträge für einen Getränke- und einen Elektrofachmarkt im Gewerbegebiet Ost nochmal überprüfen. Das Verwaltungsgericht München hat heute der Klage von Georg Riemensperger Recht gegeben, der die ablehnenden Bescheide angefochten hatte. Das Landratsamt als formale Baugenehmigungsbehörde wurde vom Gericht angewiesen, die Ablehnungen zurückzunehmen und die Anträge nochmal neu zu bearbeiten.Grundstückseigner Riemensperger sah damit seinen Vowurf bestätigt, dass die Ablehnung auf 'ganz fadenscheinigen Begründungen' beruhe. Die Gemeinde hatte sich auf ein Gutachten berufen, wonach die beiden Märkte jeweils das entsprechende innerörtliche Angebot zu stark berühren würden, und damit die Ablehnung begründet.
Der Bauleitplan schließt für das Gewerbegebiet Einzelhandel generell aus, erlaubt aber Ausnahmen im Einzelfall. Damit sei 'der Willkür Tür und Tor geöffnet', moniert Riemensperger. Es gebe freilich Grundsatzurteile, wie derartige Ausnahmeregelungen anzuwenden seien, und er hoffe, dass dieses Urteil nun dazu beitrage, 'dass sich Eching an die Vorschriften hält'. Wie es in der neuerlichen Bearbeitung der Anträge nun weitergehe, sei offen, erwartet er: 'Man muss bei der öffentlichen Hand mit allem rechnen.'
Bürgermeister Josef Riemensberger will vor Kenntnis der schriftlichen Urteilsbegründung die Entscheidung nicht bewerten. Es müsse nun überprüft werden, was das Gericht an den Gutachten verworfen habe. Er sieht freilich mit der Zulässigkeit der Ablehnung die 'Grundstuktur der Grundversorgung unserer Gemeinde' berührt. Wenn sich derartige Bedarfsmärkte im Gewerbegebiet etablieren würden, 'kann dann realistisch keiner mehr mit dem Radl hinfahren', merkt er an, 'man kann nicht immer über die Ortsmitte reden und dann das Angebot je weiter weg desto besser schaffen.'
Der Getränkemarkt soll im ehemaligen Gebäude der Schmidt-Spiele an der Freisinger/Oskar-von-Miller-Straße entstehen, der Elektrofachmarkt an der Ecke Diesel-/Ohmstraße.
23.11.2004 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück
